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Russland: Gesetz verbietet VPNs, Telefonnummer bei Messengern Pflicht

Der russische Präsident Putin hat am Wochenende ein umstrittenes neues Gesetz unterzeichnet, das den Einsatz von Internet-Proxies untersagt. Dies betrifft auch die Verwendung von sogenannten Virtual Private Networks, also VPNs, die normalerweise dazu verwendet werden, um die Quelle von Zugriffen auf bestimmte Websites zu verschleiern.
Viprinet / WinFuture
31.07.2017  10:17 Uhr
Das neue Gesetz mit Bezug auf Proxy-Services wurde am 29. Juli von Putin unterzeichnet und von der Regierung erst gestern veröffentlicht. Hintergrund ist natürlich einmal mehr der Wunsch, die Verbreitung von extremistischen Inhalten und Ideen zu unterbinden. Nach Meinung von Kritikern versucht die Regierung mit diesem Vorwand immer wieder politische Gegner zu schwächen oder in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken. Die neuen Regelungen sehen vor, dass russische Internet-Provider bestimmte Websites blocken müssen, wenn sie VPN- und andere Proxy-Dienste anbieten. Auch in Russland werden solche Angebote häufig genutzt, um Zugriff auf gesperrte Inhalte zu erlangen, indem man die Verbindung zur jeweiligen Website über ausländische Server umleitet. Allerdings können VPNs auch ganz einfach dazu dienen, eine schnellere Verbindung zu erhalten.

Das neue Proxy-Gesetz Russlands tritt bereits am 1. November 2017 in Kraft. Es ist Teil einer Vielzahl von Bemühungen der russischen Regierung, stärkere Kontrolle über die Verbreitung diverser Online-Inhalte zu erlangen. Durch das VPN-Verbot wird es in Russland noch einmal schwerer, Zugriff auf Internetseiten zu erhalten, die von der Regierung als unpassend oder schädlich eingestuft und deshalb von den örtlichen Internet-Zugangsanbietern gesperrt werden.

Putin unterzeichnete am Samstag auch noch ein weiteres Gesetz, das die Betreiber von Instant-Messaging-Diensten dazu zwingt, die Feststellung der Identität ihrer Nutzer zu ermöglichen, indem ihre Konten mit einer Telefonnummer verknüpft werden müssen. Die Diensteanbieter müssen außerdem künftig den Zugriff für bestimmte Nutzer einschränken, wenn die Regierung der Meinung ist, der jeweilige Kunde verbreite illegale Inhalte. In diesem Fall greift die Neuerung ab dem 1. Januar 2018.
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