Außer Spesen nichts gewesen: Google schuldet Frankreich keine Steuern

Christian Kahle, 13.07.2017 17:32 Uhr 16 Kommentare
Im Zuge der Debatte um Steuerzahlungen durch die großen Internet-Konzerne versuchte die französische Regierung Härte zu zeigen und verdonnerte Google zu einer Nachzahlung von 1,1 Milliarden Euro. Nachdem die Sache nun gerichtlich geprüft wurde, steht der Suchmaschinenkonzern aber als Sieger da. Der französische Staat hatte seine Forderungen bereits im Jahr 2012 an Google geschickt. Als sich das Unternehmen weigerte, den Betrag zu zahlen, reichte man Klage ein. Steuerfahnder und hinzugezogene IT-Fachleute durchsuchten außerdem zwei Mal die Büros der französischen Landesniederlassung Googles - wohl um Belege für eine vermutete Steuerhinterziehung zu finden.

Genutzt hat das alles nichts. Das zuständige Verwaltungsgericht in Paris hat die geschäftlichen Unterlagen und Steuererklärungen Googles geprüft und urteilte nun, dass sich das Unternehmen keiner Vergehen schuldig gemacht habe. Sowohl die Abrechnungen als auch die Steuerzahlungen seien gemäß der gesetzlichen Regelungen erfolgt.

Staat wünscht sich andere Realität

Einer der wichtigsten Punkte in der Auseinandersetzung war das Anzeigengeschäft. Sämtliche Umsätze aus dem Verkauf von Werbeplätzen hätten nach Ansicht der Behörden in Frankreich versteuert werden müssen. Das hat Google allerdings nicht getan.

Laut dem Unternehmen obliege die Buchung und Abrechnung der Anzeigen nämlich für den ganzen EU-Raum der Niederlassung in Irland, genauer der Google Ireland Limited. Diese Tochtergesellschaft des US-Konzerns verfüge aber nicht über eine Geschäftsstelle in Frankreich, weshalb die Gelder dort auch nicht in den Bilanzen von Google France auftauchen. Die Landesniederlassung habe ferner überhaupt nicht die Kapazitäten und die Fachleute, um selbst das Werbegeschäft stemmen zu können.

Letztlich blieb dem Gericht in der ganzen Sache nichts anderes übrig, als bereits verschiedene Experten bekundet hatten. Es mag zwar nicht wünschenswert sein, wie Google seine Geschäfte auf möglichst niedrige Steuerzahlungen optimiert - doch ein moralisch falsches Verhalten ist noch längst kein Gesetzesverstoß.

Doppelt Irisch: So vermeidet Google Milliarden an Steuerzahlungen
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