Verhaftungswelle: Türkei sperrt WhatsApp & Co. um Protest zu stoppen

Christian Kahle am 04.11.2016 14:39 Uhr
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In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen, die sich gegen die Opposition richtet. Um zu unterbinden, dass sich dagegen spontan größere Proteste in der Öffentlichkeit entfalten, wurden die gebräuchlichsten Kommunikationskanäle im Zuge dessen ebenfalls blockiert.

YouTube, Facebook, Skype, Twitter und verschiedene andere Dienste sind in der Türkei bis auf weiteres nicht nutzbar - wieder einmal. Und dieses Mal geht es noch weiter. Erstmals wurden auch Verbindungen über den WhatsApp-Messenger blockiert. Das geht aus einem Bericht der Initiative TurkeyBlocks hervor, die die Verfügbarkeit wichtiger Kommunikations-Services in der Türkei überwacht.

Hintergrund der aktuellen Sperren beziehungsweise Drosselungen ist die gestrige Verhaftungswelle. Betroffen sind diesmal diverse Parlamentsabgeordnete und Vorstände der Oppositionspartei HDP, die nach einem Wahlergebnis von 11 Prozent mit 59 Personen im Parlament vertreten ist. Diese stehen Gesetzesänderungen, die die Position des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiter stärken würden, aber einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfen, am vehementesten im Wege.

Kommunikations-Sperre soll Proteste bremsen

Die Unterbindung der Internet-Kommunikation über soziale Medien wird quasi schon zur Tradition in solchen Situationen. Dabei gibt es nicht nur die direkten Sperrungen konkreter Dienste. Um ein Ausweichen auf andere Kanäle zu verhindern, wird gerade in Regionen, in denen die aktuelle Regierung nicht über eine Mehrheit verfügt, auch das 3G-Netz abgeschaltet oder zumindest deutlich gedrosselt.

In der Türkei herrscht aktuell weiterhin der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch vor einigen Monaten verhängt wurde. Dieser ermöglicht es der Regierung, mit Erlassen am Parlament vorbei zu regieren. Erdoğan nutzte dies für eine umfassende Säuberungswelle im Staatsapparat, in der Justiz und im öffentlichen Dienst. Zehntausende seiner politischen Gegner wurden verhaftet und viele weitere aus ihren Berufen entlassen.

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