Steuersystem ändert sich
"Als Ergebnis wird jetzt das internationale Steuersystem geändert. Diese Einigung trägt dem Rechnung", erklärte die Unternehmens-Sprecherin von Google den Deal mit den Steuerbehörden. Konkret heißt das, die Finanzbehörden werden die seit über sechs Jahren laufenden Ermittlungen einstellen, ohne dass es zu einem Verfahren kommt. Google überweist eine Nachzahlung und wird künftig mit einem höheren Steuersatz bewertet. In der Amtssprache heißt das "Google werde nun sämtliche Gewinne angemessen versteuern".Mehr dazu: Schmidt: Google hat Pflicht, wenig Steuern zu zahlen
Politisch ist mit der Einigung jedoch noch kein Schlussstrich gezogen. Die Opposition in Großbritannien forderte den britischen Rechnungshof auf, im Eilverfahren eine Ermittlung einzuleiten, da man die Summe für viel zu niedrig erachtet. Laut deren Schätzung hätte die Nachzahlung mindestens 265 Millionen Euro betragen müssen, dazu wäre eine Strafzahlung angemessen gewesen.
Ungerechtigkeit, Geschenke für Konzerne
Zudem erklärte der Wirtschaftssprecher der Labour-Partei John McDonnell laut Tagesschau, dass man diese Ungerechtigkeit den normalen Steuerzahlern kaum erklären könne. Google fahre Milliarden-Profit ein und zahlt dafür nur einen Minimalsatz Steuern. Solche Geschenke an Firmen müssten aufhören. Die Regierung feiert das Abkommen mit Google dagegen als einen Sieg, der als Signal für andere Unternehmen dienen werde.Mehr dazu: Apple droht eine 8 Milliarden US-Dollar Steuernachzahlung in Irland