USA: Ja zu Netzneutralität, Nein zum Drosseln und zu Überholspuren

Witold Pryjda am 27.02.2015 10:10 Uhr
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Netzaktivisten haben den monatelangen Kampf um die Erhaltung der Netzneutralität gewonnen: Die US-amerikanische Kommunikationsbehörde FCC hat mit drei zu zwei Stimmen für die Erhaltung der "Daten-Gleichberechtigung" im Internet gestimmt, das "Grundbedürfnis" Internet wird künftig durch strenge Regeln abgesichert.

Ein wichtiger Sieg

Es sah lange Zeit danach aus als würden sich Provider und Carrier gegen Netzaktivisten durchsetzen, doch letztere konnten in der Nacht auf heute den wichtigen Kampf noch für sich entscheiden: Die Federal Communications Commission hat entschieden, dass das Internet in den USA "frei" bleibt.

Wie Ars Technica erläutert bedeutet das vor allem eines: Internet-Provider, auch Mobilfunkanbieter, dürfen Traffic nicht blocken oder drosseln bzw. Inhalte-Anbietern gegen Bezahlung die Möglichkeit bieten, Daten prioritär durchschleusen zu können.

Wichtigster Eckpunkt der FCC-Entscheidung ist die Klassifizierung aller Breitband-Provider als Telekommunikationsdienst(e) bzw. so genannte "Common Carrier". Das bedeutet, dass Kabel-gestützte wie mobile Provider nun denselben strengen regulatorischen Richtlinien ("Title II") unterworfen sind, da das Internet nun als Grundversorgung gilt, ähnlich wie die Bereitstellung von Wasser und Strom.

Mit dieser Entscheidung geht eine monatelange "Lobby-Schlacht", so der Guardian, zu Ende. Die britische Zeitung bezeichnet diesen Kampf als "intensivsten und bizarrsten", den das moderne Washington bzw. die dortige Politik erlebt hat. Denn der Netzneutralität stellte sich in den kapitalistischen USA eine breite Front aus der Wirtschaft entgegen, auf der anderen Seite standen die Nutzer, die zuletzt Millionen-fach Kommentare für die Erhaltung auf der FCC-Seite hinterlassen haben.

EU, bitte nachmachen

Mit den strengen Regeln sind die USA nun Europa einen Schritt voraus, da die Netzneutralität hier nach wie vor wankt. Der Digitale Gesellschaft e.V. schreibt dazu (via Netzpolitik): "Europa muss nun mit den USA gleichziehen und das Internet als öffentliches Gut anerkennen, statt weiter ein Zwei-Klassen-Netz zu befördern, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft bedroht", so Geschäftsführer Alexander Sander.

Der Verein weiter: "Mit der Entscheidung erkennt die FCC das Internet als besonders schützenswertes öffentliches Gut und als infrastrukturelle Grundlage einer digitalen Gesellschaft an. Zugleich verwirft sie damit den von Telekommunikationsunternehmen auch hierzulande immer wieder vorgebrachten Einwand, eine solche Einordnung würde die Investitionsmittel für den Breitbandausbau gefährden."
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