Hillary Clinton will nur für Angela Merkel weniger Überwachung

Christian Kahle, 16.06.2014 17:34 Uhr 16 Kommentare
Die Konsequenz aus dem Überwachungsskandal und der Empörung darüber in Deutschland sieht die Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton darin, die Zusammenarbeit beider Länder auf Ebene der Geheimdienste auf eine neue Stufe zu stellen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Dialog und Austausch von Informationen brauchen, auf der höchsten Ebene unserer Regierungen", sagte Clinton in einem Interview mit dem Magazin Stern (kommende Ausgabe). "Wir müssen unser Vertrauen und unsere Zusammenarbeit wieder herstellen und vertiefen. Wir müssen noch viel mehr Informationen austauschen, die uns gegenseitig betreffen." Davon, die breite Überwachung der Bevölkerung abzubauen, war allerdings nicht die Rede.

Lediglich das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte sie als problematisch ein. Die Aufregung an dieser Stelle könne sie gut verstehen. "Ich wäre genauso wütend, wie die Deutschen es sind. Ich würde verlangen, dass mein Freund und Verbündeter mit dem Lauschen sofort aufhört. Ich würde fordern, dass er auch in Zukunft nicht die Mittel hat, mein Handy abzuhören", so Clinton.

Das so genannte No-Spy-Abkommen, das verschiedene Politiker hierzulande für eine gute Lösung hielten, ist ihrer Ansicht nach allerdings überflüssig. "Das wäre nicht flexibel genug", sagte sie dem Magazin. "Ich glaube nicht, dass dafür ein schriftlicher Vertrag das Richtige ist. So etwas sollte erst gar nicht notwendig sein."

Keine Gnade für Snowden

Gegenüber dem Whistleblower Edward Snowden, der die Belege für die Überwachungsaktivitäten lieferte, würde Clinton keine Gnade walten lassen. Auch einen juristischen Deal hielte sie nicht für vertretbar. "Er hat das Gesetz gebrochen. dafür muss er bei uns vor Gericht gestellt werden", sagte sie. Den vermeintlichen Schaden, den Snowden mit seinen Enthüllungen angerichtet habe, bezeichnete Clinton als unberechenbar und sieht hier eine Hilfestellung für den Terrorismus. "Er hat ganz klar al-Kaida geholfen. Die sind nicht blöd, die können sehen, was Snowden den Journalisten gab, und wissen: Okay, so können wir das in Zukunft nicht mehr machen."
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