NSA führt Merkel neben Diktatoren als Spionageziel

Das Snowden-Archiv hat nun weitergehende Details zur Überwachung hochrangiger Politiker an die Öffentlichkeit gebracht. Allein über Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen mehr als 300 Berichte vorliegen. Gesammelt sind diese in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutige Ausgabe. Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste von hochrangigen Zielen auf, in der offenbar 122 Staatschefs aufgeführt waren, über die die NSA im Mai 2009 Informationen sammelte. Zwölf Namen werden in dem nun vorliegenden Dokument exemplarisch aufgelistet, darunter der von Merkel.

A wie Angela

Die gesamte Liste beginnt bei "A" wie Abdullah Badawi, dem gerade zurückgetretenen malaysischen Premierminister, und führte die Präsidenten von Peru, Somalia, Guatemala, Kolumbien ebenso auf wie den Weißrussen Alexander Lukaschenko. Der letzte Name auf der Liste, Nummer 122, ist Julija Timoschenko, die damals noch ukrainische Premierministerin. Die Staatschefs sind alphabetisch geordnet - ungewöhnlicherweise nach Vornamen. Merkel wird daher unter "A" an Position 9 gelistet.

Als durchsuchbare Quelle wird in dem Dokument unter anderem die bereits bekannte SigInt-Datenbank "Marina" genannt, die mitgespeicherte Kommunikationsmetadaten aus der gesamten Welt enthält. Die Datenbank diene dazu, "über Zielpersonen Informationen zu finden, die sonst schwer aufzufinden seien", heißt es in dem Dokument. Es belegt somit, dass die deutsche Kanzlerin offiziell als Spionageziel erfasst war und die NSA über sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse sammelte. Damit könnte es ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, die in den kommenden Tagen entscheiden will, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage einleitet.

Indizien dafür liefert auch ein Bericht der Abteilung "Special Sources Operations" vom März 2013, jener Abteilung, die unter anderem für den Zugang der NSA zu den großen Internet-Datentrassen zuständig ist. Dem Dokument zufolge autorisierte das für Anträge des Geheimdienstes zuständige Sondergericht die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen. Welche Daten genau davon betroffen sind, lässt sich anhand der Dokumente nicht sagen, die NSA möchte sich dazu nicht äußern. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU geht davon aus, dass dem Geheimdienst damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist.