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XKeyscore ermöglicht totale Echtzeit-Überwachung

Nahezu zeitgleich versuchte Keith Alexander, Chef des US-Geheimdienstes NSA, seine Überwachungsprogramme auf der Hackerkonferenz Black Hat zu rechtfertigen und veröffentlichte der Guardian neue Details zu diesen.
01.08.2013  12:43 Uhr
Im Fokus der öffentlichen Diskussion stand bisher das zuerst öffentlich gewordene Programm PRISM. Dabei handelte es sich allerdings im Grunde "nur" um eine weltweite Form der Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt kam ein weiteres Programm namens "XKeyscore" hinzu, in das nun veröffentlichte Dokumente tieferen Einblick geben. Und mit diesem wird die bereits vermutete Totalüberwachung der Internet-Nutzer weltweit Realität. Als Alexander während seiner Rede in Las Vegas noch versuchte, den Eindruck zu vermitteln, die Aktivitäten der NSA stünden unter völliger Kontrolle unabhängiger Richter sowie des US-Kongresses und die Analyse von Informationen würde sich nur gezielt gegen einzelne Verdächtige richten, zeichnen die kurz zuvor erschienenen Unterlagen ein anderes Bild.

Demnach könnten die Mitarbeiter des Geheimdienstes auf riesige Datenbanken zugreifen, in denen Namen, persönliche Daten und verschiedene Schlagwörter zu Internet-Nutzern zu finden sind. Die Analysen würden dabei auch - anders als vom NSA-Chef dargestellt - auch nicht von Tools darauf überwacht, ob jeweils die entsprechenden Genehmigungen vorlägen. Statt dessen bedürfe es nicht einmal der Zustimmung eines weiteren NSA-Mitarbeiters, geschweige denn eines Richters, um die Aktivitäten eines beliebigen Internet-Nutzers via XKeyscore auch in Echtzeit zu beobachten.

Zuvor wurde bereits bekannt, dass das Programm nicht nur von den US-Geheimdiensten, sondern auch verbündeten Organisationen genutzt wird. So seien auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz in der Lage, auf die entsprechenden Informationen zuzugreifen.

Alexander versuchte auf seiner Keynote letztlich auch gar nicht, glaubhaft zu machen, dass die NSA irgendwelche Informationen nicht sammeln würde. Statt dessen warb er dafür, den zuständigen Mitarbeitern zu vertrauen, da diese sehr verlässlich seien und sich schon an die rechtlichen Vorgaben halten würden. CCC-Mitglied und Blogger Felix 'fefe' von Leitner, der sich den Vortrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ansah, kam mit Verweis auf die Äußerungen der deutschen Politik zum Staatstrojaner zu dem Fazit: "Ein Zyniker könnte fast auf die Idee kommen, die NSA habe die E-Mail unseres Innenministers gelesen und dessen Argumente kopiert."
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