Erst kürzlich förderte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zutage, dass die dortigen Landesbehörden im vergangenen Jahr etwa eine viertel Million Stille SMS verschickt haben. Andrej Hunko von der Linken Bundestagsfraktion ließ sich nun auf Bundesebene über den Einsatz dieser Maßnahme unterrichten.
In einer Antwort des Bundesinnenministeriums zeigte sich, dass Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll seit 2006 insgesamt rund 1,7 Millionen Stille SMS verschickt haben. Bei der Bundespolizei und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) kam die Maßnahme den Angaben zufolge entweder nicht zum Einsatz oder es wurden keine entsprechenden Angaben gespeichert.
Auffällig ist, dass bei den Zollbehörden in den letzten Jahren ein massiver Anstieg zu verzeichnen ist. "Nach Durchsicht der Antwort sticht vor allem die Zunahme beim Zollkriminalamt bzw. den Zollfahndungsämtern ins Auge, die dem Finanzministerium und damit Wolfgang Schäuble unterstehen. Dessen Behörden haben allein in der ersten Hälfte diesen Jahres 227.587 unsichtbare SMS versandt - beinahe ebenso viele wie im gesamten Jahr 2010", sagte Hunko.
Auch beim Bundeskriminalamt zeichne sich in den letzten fünf Jahren eine Zunahme des Ausspähens von Mobiltelefonen ab. Die Stillen SMS ergänzen dabei die ebenfalls zunehmende Nutzung der Funkzellenauswertung, mit der inzwischen auch politische Versammlungen ausgespäht werden - wie zuletzt in Dresden.
"Der Zweck von Mobiltelefonen ist die Kommunikation, nicht deren Überwachung. Ich fordere deshalb die strikte demokratische Kontrolle nicht nur von Exporten dieser Technologie. Auch die Herstellung und Nutzung in Deutschland müssen stärker reglementiert werden", lautet das Fazit von Hunko.