US-Politiker: Wikileaks ist Terror-Organisation

Christian Kahle, 29.11.2010 10:10 Uhr 131 Kommentare
Der designierte Chef des Heimatschutzkomitees des US-Abgeordnetenhauses, Peter King, sieht die Whistleblower-Plattform Wikileaks als terroristische Organisation an.

Seiner Ansicht nach erfüllt sie alle Anforderungen, um auf die gleiche schwarze Liste gesetzt zu werden wie Al Qaeda oder die japanische Aum-Sekte, die vor einigen Jahren einen Giftgas-Anschlag in der U-Bahn von Tokio beging.

Wie das US-Magazin 'CNet' berichtet, forderte King die US-Regierung auf, den Sachverhalt entsprechend zu prüfen. "Wikileaks stelle eine eindeutige und präsente Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar", erklärte der republikanische Abgeordnete.

Hintergrund der Forderung sind die letzten Veröffentlichungen von Wikileaks. Nach zahlreichen Feldberichten des Militärs aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak hatte die Plattform jetzt auch noch interne diplomatische Dokumente der US-Regierung an die Öffentlichkeit gebracht.

Sollte Wikileaks auf die Liste gefährlicher Organisationen gesetzt werden, würde dies wohl in erster Linie die finanziellen Grundlagen der Plattform betreffen. Kein Unternehmen der USA dürfte dann mehr Transaktionen, die mit dem Projekt in Zusammenhang stehen, bearbeiten.

Wikileaks finanziert sich derzeit unter anderem durch Spenden die per PayPal-, Visa- oder Mastercard-Überweisung getätigt werden. Dies wäre dann nicht mehr möglich. Unterstützer von Wikileaks würden dann außerdem jederzeit Gefahr laufen, bei der Einreise in die USA für längere Zeit festgenommen zu werden.

King beantragte zusätzlich beim US-Generalstaatsanwalt Eric Holder die Aufnahme von Ermittlungen gegen Wikileaks und Julian Assange, den öffentlichen Sprecher der Organisation. Diese sollten seiner Ansicht nach wegen Spionage angeklagt werden.
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