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Lügen & Blaue Haken:
EU startet offizielles Verfahren gegen X/Twitter

Die EU-Kommission ermittelt ab sofort ganz offiziell gegen X, den Mikro-Blogging-Dienst, den Elon Musk vor einiger Zeit für zig Milliarden Dollar übernahm. X, früher Twitter, soll gegen diverse EU-Gesetze verstoßen, allen voran der Digital Services Act (DSA).
18.12.2023  13:51 Uhr

EU will Digital Services Act erstmals aktiv durchsetzen

Wie die Europäische Kommission soeben über ihre Website verkündet hat, läuft ab sofort ein formelles Verfahren gegen X/Twitter, bei dem man prüfen will, ob die Plattform gegen den sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoßen hat. Es geht um den Umgang mit Risiken, die Moderation der Inhalte, Transparenz bei der Werbevermarktung und den Zugang zu Daten für Forschende. Zuletzt hatte die EU eine Vorabuntersuchung durchgeführt, bei der man sich auf die von X/Twitter zur Verfügung gestellten Berichte zu Transparenz und anderen Themen stützte. Außerdem flossen die von X/Twitter gelieferten Antworten auf offizielle Anfragen der EU ein. Dabei ging es unter anderem um die Verbreitung von illegalen Inhalten rund um den Krieg im Gaza-Streifen.


Die jetzt anlaufenden offiziellen Ermittlungen sollen unter anderem den Umgang mit illegalen Inhalten auf X/Twitter prüfen, wobei auch die Moderation der Inhalte bzw. die dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen eine Rolle spielen sollen. Zudem geht es um die Gegenmaßnahmen, welche das Unternehmen ergreift, um der Verbreitung von manipulierten Informationen entgegenzuwirken. Konkret ist damit die Effektivität des Community-Notes-Systems innerhalb der EU gemeint.

Ebenso geht die EU aber auch dem Verdacht nach, X/Twitter versuche, die Nutzer mit einem irreführenden Design der Benutzeroberfläche zu beeinflussen, wobei es vor allem um die "Blauen Haken" und die damit verbundene Abonnement-Pflicht für deren Erhalt geht. Sollte X/Twitter im Laufe der Ermittlungen tatsächlich die Verletzung der Regelungen aus dem Digital Services Act nachgewiesen werden, droht dem Unternehmen unter anderem eine Geldstrafe.

Wann die EU-Kommission zu einer möglichen Entscheidung kommen will, ist noch vollkommen offen, da es keinerlei Fristen für ein solches Ermittlungsverfahren gibt. Es ist das erste Mal, dass die EU den DSA gegenüber einem als "Very Large Online Platform" eingestuften Unternehmen durchzusetzen versucht. Elon Musk dürfte sich zeitnah auf seine übliche Art und Weise zu dem Thema äußern.

Zusammenfassung
  • EU prüft Verstöße von X/Twitter gegen DSA
  • Ermittlungen zu Moderation von Inhalten und Transparenz
  • Untersuchung der Werbevermarktung und Datenzugang
  • Vorabuntersuchung bezog sich auf Transparenzberichte
  • Fokus auf illegale Inhalte und Gegenmaßnahmen
  • Verdacht auf irreführendes Design bei "Blauen Haken"
  • Mögliche Geldstrafe bei Verstoß gegen DSA-Regularien
  • Keine festen Fristen für Ermittlungsverfahren der EU
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