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Palantir: In Bayern kann es zum nächsten Polizeiskandal kommen

In Bayern bahnt sich womöglich der nächste Polizeiskandal an. Dort füttert das Landeskriminalamt (LKA) eine umstrittene Software aus den USA fleißig mit den Daten echter Bürger. Dem Datenschutzbeauftragten des Landes hat man nicht Bescheid gesagt.
01.12.2023  14:09 Uhr

Testbetrieb mit möglichen Folgen

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, läuft in Bayern der Testbetrieb der Software Palantir. Diese stellt im Kern eine Art Meta-Suchmaschine dar, die mit den - aus guten Gründen getrennten - Datenbanken diverser Behörden arbeitet. Bei Ermittlungen zu schweren Straftaten sollen die Algorithmen hier Querverbindungen finden, die sonst wohl keinem auffallen würden. Die Installation der Software in Bayern wird dort unter der Bezeichnung VeRA betrieben. Der Test soll bereits seit Monaten laufen. Palantir werde dabei mit echten Daten der Bürger gefüttert. Seitens des Innenministeriums, das diese Tatsache gegenüber dem BR auch bestätigte, geht man davon aus, dass ein solches Vorgehen vom Datenschutzgesetz des Landes gedeckt sei.


Der Sender fragte daraufhin beim Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri, nach, auf welcher Rechtsgrundlage der Betrieb der Software erfolgt. Dieser war allerdings überrascht, da ihm niemand zuvor mitgeteilt hatte, dass beim LKA Personendaten in großem Umfang durch die Polizei ausgewertet werden.

Gesetz soll erst kommen

Aus seiner Sicht wäre der Test zwar tatsächlich in Ordnung, wenn alles intern bliebe und keine weitergehenden Konsequenzen hätte. Das ist allerdings nicht garantiert. Die ganze Sache fliegt der Behörde nämlich spätestens in dem Moment um die Ohren, wenn Palantir in den echten Daten plötzlich wirklich Hinweise auf eine Straftat findet.

"Wenn das der Fall ist, dann unterliegt die Polizei dem sogenannten Legalitätsprinzip. Das heißt, sie muss diesen Straftaten auch nachgehen. Und dann wird der Testbetrieb zum veritablen rechtlichen Problem, weil die Polizei ja eigentlich nicht die Rechtsgrundlage hat, VeRA zu betreiben", erklärte Petri. Die notwendigen Gesetzesänderungen sind nämlich gerade einmal im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgeschrieben, die gerade eine neue Landesregierung gebildet haben.

Zusammenfassung
  • Bayerns LKA testet US-Software Palantir
  • Datenschutzbeauftragter wurde nicht über den Test informiert
  • Installation der Software VeRA läuft seit Monaten mit Bürgerdaten
  • Innenministerium sieht Vorgehen durch Datenschutzgesetz gedeckt
  • BR berichtet über mögliche Querverbindungen bei schweren Straftaten
  • Legalitätsprinzip könnte bei Straftathinweisen zum Problem werden
  • Gesetzesänderungen für Betrieb nur im Koalitionsvertrag festgehalten
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