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"Hackerparagraf" abschaffen: § 202a ff StGB wird endlich überarbeitet

Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten "Hackerparagrafen" vorstellen. Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der Realität angepasst und teils abgeschafft werden.
25.11.2023  17:05 Uhr

Diverse Gesetze werden überprüft

Das geht aus einem Arbeitspapier der Bundesregierung hervor. Schon im Koalitionsvertrag hatte man vereinbart, das Strafgesetzbuch (StGB) "systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen", heißt es in dem Arbeitspapier. Das ist im Übrigen ein regelmäßiger Vorgang. Dabei soll ein Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz gelegt werden - und das betrifft nun auch die - §§ 202a ff. des StGB.


Der Hackerparagraf stand dabei von Anfang an in der Kritik. Er wurde im Jahr 2007 eingeführt, obwohl schon damals Experten davor warnten, dass er insbesondere die Arbeit von Sicherheitsforschern und Administratoren in Teilen unter Strafe stellte. Besonders gilt das für den §§ 202c StGB, da er im Grunde den Besitz vieler wichtiger Tools für die Datenanalyse als illegal brandmarkte.

Computerexperten, die Sicherheitslücken offenlegen, müssen dadurch abwägen, ob sie ihre Erkenntnisse teilen und sich unter Umständen von Rechteinhabern anzeigen zu lassen oder ob sie Schwachstellen totschweigen.

Nach den Plänen der Bundesregierung könnte der Hackerparagraf nun im kommenden Jahr in den fraglichen Teilen abgeschafft und in anderen Bereichen konkretisiert werden.

"Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, legal durchführbar sein soll. Dem muss auch im Strafrecht Rechnung getragen werden", heißt es in dem Arbeitspapier, und weiter:

"Dazu wurden am 30. Juni 2023 und 4. Oktober 2023 Symposien mit Expertinnen und Experten durchgeführt. Nach Auswertungen des Symposiums sollen Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet werden, der in der ersten Jahreshälfte 2024 vorgelegt werden soll." Was dabei kommen wird, ist noch vollkommen unklar.

Zusammenfassung
  • Novellierung des "Hackerparagrafen" für Anfang 2024 geplant
  • Bundesregierung will StGB auf Aktualität prüfen
  • Fokus auf Überholung veralteter Straftatbestände
  • Kritik am § 202c StGB seit Einführung 2007
  • Pläne zur Abschaffung und Konkretisierung des Gesetzes
  • Sicherheitsforschung soll rechtlich erleichtert werden
  • Symposien zur Gesetzesreform fanden 2023 statt
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