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Verbraucherschützer:
Energiepreisbremsen dürfen jetzt nicht fallen!

Aktuell steht der Bundeshaushalt massiv unter Beschuss und diverse Planungen für Vergabe von Geldern sind infrage gestellt - dazu gehören auch die Mittel für die Umsetzung der Energiepreisbremsen. Verbraucherschützer warnen allerdings davor, diese zu kippen.
C. Dubovan / Unsplash
21.11.2023  12:21 Uhr

Gelder stehen infrage

Die multiplen Krisen der letzten Zeit - vor allem aber der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen - führten zwischenzeitlich zu einem enormen Anstieg der Energiepreise. Um die Lasten für die Bürger überschaubar zu halten, setzte die Bundesregierung Preisbremsen für Strom und Gas fest, bei denen der Staat teilweise einen Teil der Kosten übernimmt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum aktuellen Bundeshaushalt stehen die dafür eingeplanten Mittel nun allerdings infrage. Für Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), ist es aber nicht hinnehmbar, wenn hier nun plötzlich Gelder gestrichen werden würden.

"Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen. Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern", sagte sie gegenüber dem Handelsblatt. Immerhin fangen die Preisbremsen nur die heftigsten Spitzen ab, die Kosten für Energie, die die Bürger aktuell tragen müssen, seien vielfach trotzdem noch hoch. Zahlreiche Haushalte sind so ohnehin bereits an der Belastungsgrenze.

Schon jetzt gibt es Härten

Wenn nun die eigentlich bereits eingeplanten Preisbremsen, die "wichtig für eine spürbare Entlastung" seien, wegfallen, würden noch mehr Probleme entstehen. Betroffen wären vor allem die unteren Einkommensschichten, die nicht nur einen höheren Anteil ihres Budgets für Energie ausgeben müssten, sondern meist auch keine effizienten Alternativen nutzen können.

Die aktuellen Preisbremsen sollen eigentlich noch bis zum kommenden Frühjahr gelten. Die EU erlaubt inzwischen sogar ihre Fortführung bis zum kommenden Sommer. Beim Strom sorgt die Maßnahme beispielsweise dafür, dass kein Verbraucher mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde bis 80 Prozent der Gesamtleistung bezahlt, verlangt der Versorger vorübergehend mehr, zahlt der Staat die Mehrkosten.

Zusammenfassung
  • Bundeshaushalt steht unter Beschuss
  • Energiepreisbremsen in Gefahr
  • VZBV-Chefin fordert Fortführung
  • Bürger an Belastungsgrenze
  • Unterer Einkommensschichten betroffen
  • Preisbremsen bis Frühjahr geplant
  • Staat übernimmt Teil der Energiekosten
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