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Gericht: LinkedIn darf "Do Not Track"-Vorgaben nicht einfach ignorieren

Wenn Nutzer Tracking nicht wollen und das auch so einstellen, dann haben sich Seiten auch daranzuhalten. Das ist die simple Botschaft des Landgerichts Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv). Konkret ging es dabei um LinkedIn.
31.10.2023  16:02 Uhr

"Do Not Track"-Einstellungen sind zu respektieren

Denn das Karrierenetzwerk hat im Wesentlichen den Nutzern bzw. Besuchern der Seite mitgeteilt, dass man auf "Do-Not-Track"-Einstellungen nicht reagiert. Dagegen gingen die Verbraucherschützer vor und bekamen vor dem Landgericht Berlin nun Recht. Wie der vzbv in einer Mitteilung schreibt, untersagte das Gericht dem Job- und Karrierenetzwerk zudem eine Voreinstellung, mit deren Hilfe das Profil eines Mitglieds auch auf anderen Webseiten und Anwendungen sichtbar ist. Der vzbv erläutert, dass Anwender im Browser einstellen können, dass die besuchten Webseiten ein "Do-Not-Track" (DNT)-Signal erhalten. Das zeigt im Wesentlichen den Wunsch an, dass die Online-Aktivitäten des jeweiligen Nutzers nicht nachverfolgt und ausgewertet werden sollen.


Doch das zu Microsoft gehörende Karrierenetzwerk hat das im Wesentlichen ignoriert. Man nahm sich also das Recht heraus, auch gegen den Willen der Nutzer personenbezogene Daten wie die IP-Adresse und Informationen zur Webseiten-Nutzung für Analyse- und Marketingzwecke zu verarbeiten und diese Daten auch an Drittanbieter weiterzugeben.

"Das Landgericht Berlin schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Mitteilung des Unternehmens irreführend war. Sie suggeriere, dass die Benutzung des DNT-Signals rechtlich irrelevant sei und die Beklagte ein solches Signal nicht zu beachten brauche", schreibt der vzbv dazu. "Das treffe nicht zu. Das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung persönlicher Daten könne nach der Datenschutzgrundverordnung auch per automatisierten Verfahren ausgeübt werden. Ein DNT-Signal stelle einen wirksamen Widerspruch dar."

Sichtbarkeit einschränken

Außerdem wurde LinkedIn im Kontext der Sichtbarkeit des Profils auf die Finger geklopft, denn das Gericht untersagte LinkedIn, bei der erstmaligen Anmeldung die Funktion "Sichtbarkeit des Profils" zu aktivieren. Dadurch waren bzw. sind neu angemeldete Nutzer auch automatisch außerhalb des Netzwerks, darunter über Suchmaschinen, sichtbar.

Zusammenfassung
  • Landgericht Berlin urteilt gegen LinkedIn wegen Tracking-Praktiken
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen LinkedIn
  • LinkedIn ignorierte "Do-Not-Track"-Einstellungen der Nutzer
  • Gericht untersagt LinkedIn Voreinstellung zur Profilsichtbarkeit
  • LinkedIn verarbeitete personenbezogene Daten gegen Willen der Nutzer
  • "Do-Not-Track"-Signal stellt wirksamen Widerspruch dar
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