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Russland macht Ernst und verbietet alle VPNs, die Zensur verweigern

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Information. Denn natürlich will das Putin-Regime das Narrativ des "gerechten" Kriegs, Pardon, Spezialoperation, aufrechterhalten. Jetzt ziehen die Zensoren die Schrauben immer fester an.
31.10.2023  12:08 Uhr

Informationsfreiheit? Nicht in Russland

Es ist alles andere als neu, dass man im Kreml nicht will, dass sich Russen woanders informieren. Denn dann könnte der Rückhalt für die sogenannte Spezialoperation einbrechen und ohne die Zustimmung der eigenen Bevölkerung kann man natürlich nicht erfolgreich einen brutalen Angriffskrieg führen. Die Medien des Landes sind schon lange unter staatlicher Kontrolle, unabhängige Berichterstattung findet in Russland im Wesentlichen nicht mehr statt. Russen, die etwas anderes als Propaganda lesen, hören oder sehen wollen, müssen sich im Westen informieren. Oder sie versuchen es zumindest, denn einfach so kann man auf Medien im russischen Ausland nicht zugreifen. Wer das dennoch versucht, muss mit einem VPN arbeiten, also Virtual Private Network. Doch den Zugang zu derartigen Netzwerken beschränkt Russland seit dem Überfall auf die Ukraine massiv - bisher aber nicht zwangsläufig "flächendeckend".

Denn ein "Crackdown" gegen VPNs ist technisch auch gar nicht so einfach. Die russischen Behörden arbeiteten deshalb auch mit einer Angstkampagne und behaupteten unter anderem, dass VPNs sensible Nutzerdaten stehlen.


Wie TorrentFreak berichtet, hat Präsident Wladimir Putin im Sommer außerdem neue Gesetze auf den Weg gebracht bzw. verabschieden lassen, welches Internetplattformen, darunter soziale Netzwerke, dazu verpflichtet, die Identität neuer Nutzer zu überprüfen - in einigen Fällen anhand ihres Reisepasses. Wer hingegen Informationen bereitstellt, wie man Zugang zu "extremistischen" westlichen Medien wie Facebook und Instagram bekommt, der muss mit strafrechtlichen(!) Konsequenzen rechnen. Das bedeutet im Wesentlichen eines: VPNs.

Nun hat ein hochrangiges Mitglied der Initiative für ein eigenständiges russisches Internet verraten, was das konkret zur Folge hat, nämlich die Verbannung von 167 VPNs und mehr als 200 Mail-Diensten.

Block von Protokollen

Die zuständige Behörde TsMU SSOP ist für die Identifizierung von Bedrohungen der "Stabilität, Sicherheit und Integrität" des Internets in Bezug auf Russland zuständig und nimmt diese Aufgabe auch sehr ernst. Man blockiert nicht nur konkrete Dienste, sondern arbeitet auch an einem Weg, bestimmte Übertragungsprotokolle zu verbieten, konkret sind hier OpenVPN und WireGuard im Visier. Das entwickelt sich zwar durchaus zu einem Katz-und-Maus-Spiel, doch die Verlierer stehen längst fest: Information, Meinungsfreiheit und das freie Internet.

Zusammenfassung
  • Russland führt Informationskrieg parallel zum Ukraine-Konflikt
  • Staatliche Kontrolle über Medien, unabhängige Berichte kaum möglich
  • Zugang zu ausländischen Medien nur über VPNs, Nutzung eingeschränkt
  • Angstkampagne gegen VPNs, Behauptung von Datendiebstahl
  • Neue Gesetze verpflichten Internetplattformen zur Identitätsüberprüfung
  • Strafrechtliche Konsequenzen bei Bereitstellung von Informationen
  • Verbannung von 167 VPNs und mehr als 200 Mail-Diensten
  • Behörde TsMU SSOP arbeitet an Verbot bestimmter Protokolle.
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