Weitgehendes Huawei-Verbot in Deutschlands Mobilfunknetzen kommt

Stufenweise Umsetzung

In dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium bereitet man nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel einen schrittweisen Verbotsplan vor: Demnach sollen die bestehenden Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica bis Ende 2024 gewährleisten, dass in ihren Kernnetzen keine kritischen Komponenten mehr zum Einsatz kommen, die von dem chinesischen Hersteller geliefert wurden. Das Kernnetz ist dabei das eigentlich Spannende. Dieses besteht aus den Datenleitungen und den Netzknoten, in denen die Daten der Nutzer wie etwa die Telefongespräche, Nachrichten und Verbindungsdaten verarbeitet werden. Dem gegenüber steht das Zugangsnetz - also die Basisstationen mit ihren Antennen. Hier soll die Menge der Huawei-Hardware in fünf Jahren bei maximal 25 Prozent gedeckelt sein.


Allerdings will man hier auch regionale Unterschiede verankern. In besonders kritischen Regionen wie der Bundeshauptstadt Berlin oder um die Bundesstadt Bonn herum dürfte gar keine Huawei-Technik mehr zum Einsatz kommen. Denn hier laufen der Einschätzung nach wohl mehr sensible Inhalte über die Netze, als in anderen Gegenden.

Digitalministerium nicht glücklich

Der weitere Betrieb von Huawei-Hardware soll außerdem an die Bedingung gekoppelt werden, dass der Hersteller die Schnittstellen offenlegt und die Systeme somit auch von externer Software gesteuert werden können. Bisher kommt hier ausschließlich mitgelieferte Software zum Einsatz, sodass Backdoors leichter ins Netz geschleust werden können.

Widerspruch zu dem Vorhaben des Innenministeriums soll es aus dem für digitale Infrastruktur zuständigen Ministerium Volker Wissings (FDP) geben. Hier befürchtet man bei der Umsetzung der Verbotspläne, dass die Ziele für den Ausbau von Breitband-Netzen nicht erreicht werden können.