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Kommentare zu:

Nächstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Pflicht ist rechtswidrig

oder

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[o1] 0711 am 07.09. 20:03
+6 -
und die politik wird weiter gegen die bürger agieren
[o2] gandalf1107 am 07.09. 20:22
+2 -
Wie wäre es mit "5 mal singen" für jeden der das immer wieder fordert oder gar durchzusetzen versucht?
[o3] Schwips2020 am 07.09. 20:47
+ -
Wieder ein mal .... Bravo !
[o4] Bobbie25 am 07.09. 21:23
+ -3
Nancy hat wie immer alles im Griff
[o5] Firefly am 07.09. 21:41
+6 -
Können wir jetzt bitte das Urteil respektieren und mit der Datensammelei aufhören?
[re:1] ITnachHausetelefonen am 08.09. 07:38
+3 -
@Firefly: Regierung sagt nein
[re:1] Firefly am 08.09. 08:10
+ -
@ITnachHausetelefonen: wer hätte das gedacht...
Da werden ein paar Worte im Gesetzestext verändert und dann geht der Zirkus von vorne los.
[o6] Mu3rt3 am 08.09. 08:51
+3 -
Wenn die Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist/verbietet, warum wird immer ein neuer Versuch gestartet das gleiche, nur mit anderen Wörtern, durchzuboxen?
Das ist doch eine Verschwendung an Steuergeldern. Wenn in der Privatwirtschaft jemand dermaßen Geld verbrennt hat der schon die Kündigung am Tisch liegen. Nur die werten Politiker nicht, die haben keine größeren Konsequenzen zu befürchten.

Einfach weltfremd sowas....
[o7] pino am 08.09. 09:46
+3 -2
Ich habe ein Vorschlag - sobald ein Gesetzt von einem Gerichtshof kippt wird, soll die ganze Regierung mit alle involvierte Abgeordnete die Posten räumen und paar Jahre nicht mehr Politikspielchen spielen.
[o8] Rashiade am 08.09. 10:39
+1 -
Die Frau Nancy Scheuer, äh, Nancy Voss, nein, Nancy Faeser gehört abgesetzt. Die Frau ist eine Ansammlung von Unkenntnis und es ist absurd, dass sie noch auf ihrem Posten sitzt.

Bei der Sachlage müsste man eigentlich davon ausgehen, Nancy Faeser und Andy Scheuer haben eine Wette laufen, wer länger absoluten Unsinn vertreten kann und dennoch im Amt bleibt.
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