Verkehrsministerium:
Wasserstoff-Fördermillionen für Urlaubsfreunde?

Man kennt sich

Immer wieder versuchen FDP-geführte Gremien den Wasserstoff als Energiequelle für den Verkehrssektor zu verankern. Erst gestern erklärte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger gegenüber dem Nachrichtensender Phoenix: "Der Schwerlastverkehr kann nicht elektrifiziert werden." Daher brauche es hier Wasserstoff und E-Fuels. Die deutschen Hersteller Daimler und MAN stehen hingegen mit ihren neuen batterieelektrischen Sattelschleppern in den Startlöchern und werden diese ab dem kommenden Jahr in Serie auf den Markt bringen. Dieser starke Fokus auf den Wasserstoff könnte auch mit persönlichen Verflechtungen zusammenhängen, wie ein aktueller Bericht des Handelsblattes zeigt. Eine zentrale Rolle soll hier ein Abteilungsleiter in Volker Wissings Verkehrsministerium spielen, der im Haus als "Mr. Wasserstoff" betitelt wird.

Laut des Berichts soll dieser unter anderem mit dem Chef des Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Branchenverbandes DWV sowie einem Unternehmer aus Bayern befreundet sein. Die persönliche Beziehung sei zumindest so innig, dass man gemeinsam in den Urlaub fahre. Recherchen des Handelsblattes hätten nun ergeben, dass aus dem Ministerium Fördergelder in Höhe von 28 Millionen Euro an den DWV und Gesellschaften des fraglichen Unternehmens flossen.

Zweckmäßigkeit fraglich

Hier lässt sich nicht genau sagen, ob und in welcher Form der Abteilungsleiter die Mittelvergabe, die durch seinen Arbeitsbereich erfolgte, genau beeinflusst hat. Zumal auch persönliche Kontakte in der doch recht überschaubaren Wasserstoff-Community nicht ungewöhnlich sind. Der Compliance-Experte Manuel Theisen erklärte gegenüber dem Handelsblatt allerdings: "Private Verbindungen im Umfeld der Vergabe öffentlicher Gelder sollten tunlichst vermieden werden." Denn selbst wenn rechtlich alles in Ordnung ist, sorgen solche Vorgänge für Eindrücke, die die Politik vermeiden sollte.

Zumal die Vergabe der Mittel selbst zumindest in Teilen infrage gestellt werden kann. So habe etwa der DWV eine Zusage über 1,8 Millionen Euro erhalten. Das Geld soll eingesetzt werden, um ein Netzwerk für den Wissens- und Erfahrungsaustausch aufzubauen. Das ist allerdings ohnehin eine der Hauptaufgaben eines solchen Branchenverbandes und die Mitglieder zahlen Beiträge, damit ihre Dachorganisation dies gewährleisten kann. Entsprechend bekommen andere Wirtschaftsverbände kaum separate Millionenbeträge aus Steuermitteln, um diesem Zweck nachzukommen.