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Immer mehr Länder stellen sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland könnte im kommenden Jahr von derzeit 18,36 Euro auf über 25 Euro steigen - das geht aus den ersten Einblicken in das Strategiepapier über den Fi­nanz­be­darf der Sender hervor. Doch nun zeigt sich, dass im­mer mehr Län­der­chefs da­ge­gen sind.
25.06.2023  09:55 Uhr
Der evangelische Pressedienst epd hat das in einer Umfrage herausgefunden (via turi2.de). Bisher ist noch wenig in der öffentlichen Debatte um eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu erfahren gewesen. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen hatten sich schon gegen eine Erhöhung ausgesprochen, nun folgen dem laut epd auch Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.

Öffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus
Infografik: Öffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus

Sechs der 16 Länder würden damit bei der Abstimmung gegen eine Erhöhung stimmen, heißt es. "Die übrigen Länder verweisen in der Mehrheit auf die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)", meldet der epd.

Erst Reform, dann mehr Geld?

Bis zur Abstimmung über eine mögliche Erhöhung ist aber noch Zeit, daher kann sich das Verhältnis für oder gegen die Planungen noch ändern. "Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt. Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor", hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bereits im Mai bekannt gegeben.

Die Zeiten sind für viele Bürger schwer und jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Daher sollte mit Bedacht geschaut werden, inwiefern der Beitrag nicht doch noch gehalten werden kann, so Haseloff. Zudem fordern viele Politiker zunächst einen besseren Einblick in geplante Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, bevor man über deren Finanzbedarf diskutieren will.

Zusammenfassung
  • Sechs von 16 Bundesländern lehnen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab.
  • Sachsen-Anhalt und Niedersachsen waren Vorreiter.
  • Politiker fordern Reformen bei öffentlich-rechtlichen Sendern.
  • Vorschlag: Rundfunkbeitrag soll zunächst zwei Jahre nicht erhöht werden.
  • Finanzbedarf der Sender muss überprüft werden.
  • Bürger müssen Beitrag zahlen, daher sollte Bedacht geschaut werden.
  • Öffentliche Debatte noch wenig erfahrbar.

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