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Sachsen-Anhalt fordert eine Nullrunde beim Rundfunkbeitrag

Im März war der Aufschrei groß, als ein Strategiepapier zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge durchsickerte. Noch gibt es keine konkreten Zahlen, aber es wurde gemunkelt, dass der Beitrag auf über 25 Euro steigen soll. Nun spricht sich ein weiterer Ministerpräsident gegen eine Erhöhung aus.
30.05.2023  19:56 Uhr
Demnach fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge auszusetzen. Das meldet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe vom Dienstag. Die Zeitung hat mit dem Ministerpräsidenten ein Interview geführt, das nun in Teilen auch online erschienen ist. Haseloff ist als Ministerpräsident mitverantwortlich für die Abstimmungen für oder gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühr und sitzt zudem im Verwaltungsrat des ZDF.

Öffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus
Infografik: Öffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus

"Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt. Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor", sagte Haseloff im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.

Die Zeiten sind schwer genug

Die Zeiten sind für viele Bürger schwer und jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Daher sollte mit Bedacht geschaut werden, inwiefern der Beitrag nicht doch noch gehalten werden kann.

Haseloff forderte zudem die Sendeanstalten auf, einen neuen Sparkurs aufzulegen. Es müsse sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden, so Haseloff, aber nicht zulasten der Inhalte "Tatsächlich wird aber der Großteil des Geldes für Unterhaltung und nicht zuletzt Verwaltung ausgegeben. Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter", so der Minister weiter.

Ganz neu sind solche Forderungen der Kostenbremse und der Stabilhaltung der Beitragssätze nicht. Schon Mitte April sickerte durch, dass sich mehrere Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung aussprechen wollen. Niedersachsen tat das bereits.

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