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3 Millionen Dollar Strafe: Microsoft umging jahrelang Sanktionen

Die US-Regierung hat jahrelang aufgrund von Sanktions-Umgehungen gegen Microsoft ermittelt. Nun gibt es eine Einigung, der Konzern zahlt rund 3 Millionen Dollar Strafe dafür, dass Software an sanktionierte Partner in Kuba, Iran, Syrien und Russland verkauft wurde.
08.04.2023  17:51 Uhr
Das meldet das Online-Magazin The Verge. Microsoft hat demnach zugestimmt, eine Geldstrafe zu zahlen, weil der Konzern in den Jahren von 2012 bis 2019 sanktionierten Partnern weiter Software verkauft hat. Dabei hat das Unternehmen nicht zwingend direkte Geschäfte mit sanktionierten Partner betrieben. Der Gesamtwert dieser Verkäufe und der damit verbundenen Dienstleistungen betrug über 12 Millionen Dollar.


Behörde spricht von offensichtlichen Verstößen

Laut dem US-Finanzministerium betrifft "die Mehrheit der offensichtlichen Verstöße gesperrte russische Einrichtungen oder Personen in der Krim-Region der Ukraine". Microsoft müsse daher rund 2,98 Millionen Dollar an das Office of Foreign Assets Control (kurz OFAC) des Finanzministeriums und 347.631 Dollar an das Handelsministerium zahlen. Microsoft wird wohl nicht die vollständige Summe zahlen müssen, denn der Konzern erhält eine Gutschrift für seine Vereinbarung mit dem Finanzministerium.

Microsoft USA, Microsoft Irland und Microsoft Russland sollen es versäumt haben, zu überwachen, wer die Software und Dienstleistungen des Unternehmens über Drittpartner kauft. Im Grunde verkaufte Microsoft Software und Dienste an Unternehmen, mit denen es legal handeln konnte. Diese Unternehmen verkauften die Produkte dann an Unternehmen, die laut den Sanktionen keine Microsoft-Produkte erwerben konnten. Laut den Ermittlungen haben Mitarbeiter von Microsoft Russland möglicherweise auch absichtlich versucht, die Sorgfaltspflicht des Unternehmens zu umgehen.

Das Finanzministerium erklärte zudem, dass Microsoft einige andere Lücken in seinen Compliance-Verfahren hatte. Es gab offenbar Fälle, in denen das Unternehmen über Informationen verfügte, die es darauf hätten aufmerksam machen sollen, dass eine sanktionierte Partei seine Produkte verwendet, es aber aus einer Reihe von Gründen nicht erkannt hat.

Zusammenfassung
  • Microsoft USA, Microsoft Irland und Microsoft Russland sollen Sanktionen gegen Kuba, Iran, Syrien und Russland umgangen haben.
  • Microsoft zahlt rund 3 Millionen Dollar Strafe an das US-Finanzministerium und das Handelsministerium.
  • Microsoft erhält Gutschrift für Vereinbarung mit Finanzministerium.
  • Gesamtwert der Verkäufe und Dienstleistungen betrug 12 Mio. Dollar.
  • Microsoft verkaufte Software und Dienstleistungen an Unternehmen, die diese an sanktionierte Partner weiterverkauften.
  • Mitarbeiter von Microsoft Russland versuchten, Sorgfaltspflicht zu umgehen.
  • Microsoft hatte Lücken in Compliance-Verfahren, obwohl es über Informationen verfügte.
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