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Strafe kommt:
Google hat in Kartellverfahren Beweise vernichtet

Auf den Suchmaschinenkonzern Google kommen Strafzahlungen zu. Ein Gericht sieht es in einem Kartellverfahren als erwiesen an, dass seitens des Unternehmens Beweise vernichtet wurden, die in dem Prozess eine Rolle hätten spielen können.
30.03.2023  10:10 Uhr
US-Bezirksrichter James Donato aus San Francisco stellte in einer Entscheidung formal fest, dass Google seinen Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen in auffallender Weise nicht nachgekommen sei, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. So seien Chats von Mitarbeitern, die Aufschluss über einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens geben könnten, vernichtet worden. Es handelt sich hier nicht um den ersten Vorwurf dieser Art. Auch in einem Wettbewerbs-Prozess, der vor einem Bundesgericht in Washington, D.C., gegen das Unternehmen geführt wird, ist von vernichteten Chat-Protokollen die Rede. Laut Gesetz gibt es allerdings die Verpflichtung für Unternehmen, die interne Kommunikation in einem festgelegten Umfang zu speichern.


Google argumentiert mit Masse

In dem Prozess in Kalifornien kam der Richter allerdings zu dem Schluss, dass Google nicht nur bei der Archivierung zu nachlässig war. Das Unternehmen soll sogar noch relevante Chats gelöscht haben, nachdem der Rechtsstreit begonnen hatte. Das ist dann keine Schluderei mehr, sondern wird als bewusste Vernichtung von Beweismitteln gewertet und zieht entsprechende Strafen nach sich.

Seitens des Konzerns werden die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen. Ein Google-Sprecher erklärte, das Unternehmen habe "über drei Millionen Dokumente vorgelegt, darunter Tausende von Chats". Wenn hier aber ausgerechnet die relevanten Unterhaltungen nicht enthalten sind, ist dies kaum mehr als eine Ausrede.

In dem verhandelten Fall dreht es sich um eine Klage, die von Verbraucherorganisationen und Unternehmen wie Epic Games eingereicht wurde. Es geht um die dominierende Rolle, die Google beim Vertrieb von Apps auf der Android-Plattform spielt.

Zusammenfassung
  • Google muss Strafzahlungen in Kartellverfahren befürchten.
  • Chats von Mitarbeitern wurden vernichtet.
  • Google hat Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen nicht erfüllt.
  • US-Richter sieht Vernichtung von Beweismitteln als bewusst an.
  • Klage von Verbraucherorganisationen und Unternehmen wegen dominierender Rolle.
  • Google hat "über 3 Mio. Dokumente" vorgelegt, relevante Chats fehlen.

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