Klage gegen Google: Sammlung biometrischer Daten ohne Zustimmung

Nadine Dressler, 20.10.2022 20:41 Uhr
Google muss sich in Texas vor Gericht verantworten. Der Generalstaatsanwalt wirft dem Konzern vor, seit 2015 ohne die erforderliche Zustimmung biometrische Daten von Millionen Texanern gesammelt und verwendet zu haben. Das meldet die New York Times und bezieht sich dabei auf eine Pressemitteilung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton.

Google soll sich nun vor Gericht dafür verantworten, dass der Konzern angeblich seit mehr als sieben Jahren mit Produkten und Diensten wie Google Fotos, Google Assistant und Nest Hub Max eine Vielzahl biometrischer Identifikatoren gesammelt hat, ohne die Nutzer ausreichend darüber aufzuklären, geschweige denn sich die Zustimmung zu holen. Das gilt demnach auch für Stimmmuster und Aufzeichnungen der Gesichtsgeometrie.

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Weitreichende Auswirkungen, weitere Klagen weltweit?

Wenn sich die Vorwürfe vor Gericht beweisen lassen, wäre das ein ungeheurerer Skandal, der weitreichende Auswirkungen haben kann.

Es wäre ein Verstoß gegen das staatliche Gesetz zum Schutz biometrischer Daten (auch bekannt als "Capture or Use of Biometric Identifier Act" der USA), das von Unternehmen verlangt, die Zustimmung der Nutzer einzuholen, wenn sie deren biometrische Identifikatoren erfassen. Das schließt Retina- oder Iris-Scans, Finger- und Stimmabdrücke sowie weitere Aufzeichnungen der Hand- oder Gesichtsgeometrie mit ein.

"Seit mehr als einem Jahrzehnt verbietet Texas Unternehmen die Erfassung biometrischer Daten von Texanern - einschließlich der einzigartigen Merkmale von Gesicht und Stimme einer Person - ohne deren informierte, vorherige Zustimmung", heißt es in der Erklärung des Staatsanwalts. "Unter eklatanter Missachtung dieses Gesetzes hat Google seit mindestens 2015 biometrische Daten von unzähligen Texanern gesammelt und ihre Gesichter und Stimmen für Googles kommerzielle Zwecke verwendet."

Paxton hat bereits weitere Klagen gegen Google eingereicht, unter anderem wegen Verletzung der Privatsphäre. So verklagte der texanische Staatsanwalt Google im Januar 2022 wegen Verstoßes gegen das texanische Gesetz über betrügerische Handelspraktiken und den Verbraucherschutz.

Paxton reichte eine weitere Klage ein, in der es um die angeblich betrügerische Verfolgung des Standorts von Google-Nutzern ohne Zustimmung und die Verwendung von Standortdaten für gezielte Werbung ging.

"Googles wahlloses Sammeln der persönlichen Daten von Texanern, einschließlich sehr sensibler Informationen wie biometrischer Identifikatoren, wird nicht toleriert", fügte Paxton heute hinzu. "Ich werde weiterhin gegen Big Tech kämpfen, um die Privatsphäre und Sicherheit aller Texaner zu gewährleisten."

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