Google muss zahlen: Android wurde rechtswidrig als Druckmittel genutzt

John Woll, 15.09.2022 19:45 Uhr 10 Kommentare
Der Europäische Gerichtshof folgt dem Beschluss der Kommission, gegen Google wegen des Missbrauchs der beherrschenden Stellung von Android eine hohe Strafe zu verhängen. Das Unternehmen muss eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro entrichten.

Jahre später stellt auch der Gerichtshof fest: Das war nicht ok, Google!

Die Analyse der EU ist klar: Googles Schlüsselprodukt ist die Suchmaschine Google Search. Darum spinnt man Produkte und Dienstleistungen, die meist ohne Bezahlung genutzt werden können. Der Preis: eine Fülle an gesammelten Nutzer-Daten, die wiederum das Werbegeschäft befeuern. Android spielt mit einem Marktanteil von 80 Prozent in der EU eine wichtige Rolle in diesem Geflecht. Am 15. April 2015 kam dann die Meldung: Die Kommission eröffnet ein Verfahren, das gleich mehrere Geschäftspraktiken unter die Lupe nimmt. Am 18. Juli 2018 folgte das Ergebnis: Google hat seine beherrschende Stellung auch bei Android missbraucht, die Kommission verhängt eine Geldbuße in Höhe von fast 4,343 Mrd. Euro - die höchste jemals in Europa von einer Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße.

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Vier Jahre später folgt jetzt das nächste Kapitel. Google hatte beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung der Kommission eingereicht, diese wurde jetzt laut Mitteilung des EuGH im Wesentlichen abgewiesen. Google habe nachweislich die "Zuwiderhandlungen vorsätzlich begangen", allerdings müsse man "der zeitlichen Entwicklung der verschiedenen Aspekte der Zuwiderhandlung und der Komplementarität der fraglichen Praktiken" Rechnung zu tragen. Deshalb sieht es der Gerichtshof als angebracht an, die Höhe des Bußgeldes anzupassen, allerdings in Relation nur in geringem Maße. Dieses ist jetzt auf 4,125 Mrd. Euro festgesetzt.

Drei Gründe machen Android unfair

Google hat nach Ansicht der Kommission - und nun auch der obersten europäischen Richter - rund um Android "wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen für die Hersteller von Mobilgeräten und die Betreiber von Mobilfunknetzen" etabliert, einige dieser Praktiken gehen bis auf das Jahr 2011 zurück. Diese Beschränkungen hatten sich vor allem in drei Formen ausgedrückt:



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