Mercedes-Benz den Verbrenner verbieten: Erster Versuch gescheitert

John Woll, 13.09.2022 15:15 Uhr
Mercedes-Benz soll ab 2030 keine Verbrenner mehr vertreiben dürfen: so der Wunsch der Deutschen Umwelthilfe, der mit einer Klage durchgesetzt werden sollte. Jetzt ist man mit diesem Verbots-Versuch in erster Instanz gescheitert. Man will aber weiter klagen.

Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart fällt klar aus: Gesetzgeber gefragt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte argumentiert, dass Mercedes-Benz aufgrund hoher Flottenemissionen sein CO2-Restbudget in den nächsten Jahren aufbrauchen wird. Die Forderung: Der Konzern müsse zu einem Ausstiegsplan aus dem Verbrenner und einem Verkaufsstopp zum Jahr 2030 verpflichtet werden. Die Kläger berufen sich dabei auf das Pariser Klimaschutzabkommen und deutsche Klimaschutzgesetze. Das Landgericht Stuttgart macht klar: Man sieht den Gesetzgeber und nicht Juristen in der Pflicht, zu handeln. Der nächste Schritt: Die DUH geht in die nächst höhere Instanz.


Wie Rechtsanwalt Remo Klinger betont, der die Klage vertritt, hatte man diesen Schritt mehr oder weniger bereits im Voraus geplant: "Wir sind von Anfang an davon ausgegangen, dass in dieser grundsätzlichen Frage erst höhere Gerichtsinstanzen Klarheit bringen werden." Dem Verband gehe es darum, große Konzerne mit "einem CO2-Fußabdruck, der größer ist als bei vielen Staaten" verbindlich zu einem Ausstiegspfad zu verpflichten.

Laut Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, zeigt das Verfahren, dass der deutsche Umweltschutz aktuell in Bezug auf die Gewaltenteilung ein Dilemma erlebt: "Die Richter argumentieren, ob Schutzmaßnahmen ausreichend sind oder nicht, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Doch der Gesetzgeber wird nicht aktiv, deshalb sind wir ja gezwungen, vor Gericht zu ziehen, um die Grundrechte der Menschen und künftigen Generationen zu schützen", so Resch in der Mittelung des DUH zu dem Urteil.

Mercedes EQXX

Auch andere Konzerne im Visier

Die DUH sieht in Mercedes-Benz einen der schlimmsten deutschen Umweltsünder unter den Autobauern. Der Konzer sei alleine durch seine 2021 verkauften Autos weltweit für 65,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich - mehr als Länder wie Finnland, Norwegen oder Portugal. Außerdem habe der Konzern als einziger europäischer Hersteller in den letzten 5 Jahren seine CO2-Emissionen pro Kilometer noch gesteigert.

Die Umwelthilfe hat neben Mercedes-Benz aber auch noch andere Konzerne mit Klagen ins Visier genommen. Aktuell laufen Verfahren gegen BMW und den Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea, zudem ist man an einer Klage gegen VW beteiligt.

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