Gericht bestätigt Untersagung von Porno-Websites ohne Alterskontrolle

Nadine Dressler, 08.09.2022 20:30 Uhr 21 Kommentare
Die deutschen Behörden versuchen seit Längerem gegen den Widerstand einiger Betreiber aus Zypern, den Zugang zu mehreren Porno-Websiten in Deutschland zu sperren. Jetzt gibt es einen Teilerfolg für die Behörden.

Keine Altersverifikation

Der Streit um Altersverifikation bei Porno-Portalen geht damit aber auch in eine neue Runde. Laut dem Spiegel geht es dabei um die Anbieter von Pornhub, YouPorn und Mydirtyhobby. Sie hatten versucht, per Eilantrag eine Verfügung der Landesanstalt für Medien NRW zu stoppen.

Doch auch in zweiter Instanz bleiben die Anbieter erfolglos. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt, hat man die Eilanträge von zwei Anbietern abgewiesen.

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Laut dem Oberverwaltungsgericht NRW hatten die Anbieter versucht, Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu führen. In Düsseldorf hatte man die Anträge der Anbieter auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Zur Begründung hieß es von dem Oberverwaltungsgericht:

"Die von den Anbietern vorgebrachten Gründe geben keine Veranlassung, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern. Es unterliegt bei vorläufiger Einschätzung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass bei der Aufsicht über Telemedien-Angebote die inhaltliche Entscheidung über deren Vereinbarkeit mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag allein der von den Ländern gemeinsam errichteten Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugewiesen ist. Ihre Einbindung in den Entscheidungsprozess verstößt weder gegen das Bundesstaats- noch das Demokratieprinzip."

Die Landesanstalt für Medien NRW kann damit nun gegen Pornhub, YouPorn und Mydirtyhobby zum Beispiel mit einer Netzsperre vorgehen. Alternativ könnten die Portale noch einlenken und derzeit die frei zugänglichen pornografischen Inhalte doch noch mit einer Altersprüfung versehen. Gerechnet wird damit aber nicht. Stattdessen sieht es derzeit so aus, dass die Behörden in Zypern künftig den Jugendschutz selbst regeln wollen. Das geht aus Informationen hervor, die dem Spiegel vorliegen. Damit wird dann allerdings die Zuständigkeit der deutschen Behörden infrage gestellt und der ganze Streit könnte von vorn losgehen.

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