Klimaschützer empört: EU klassifiziert Kernkraft und Gas als "grün"

Witold Pryjda, 07.07.2022 10:22 Uhr 32 Kommentare
Sind Atomkraft und Gas - unter bestimmten Umständen - nachhaltig? Ja, meint seit gestern die EU. Denn das Europaparlament hat den Weg für die so genannte Taxonomie freigemacht. Eine Blockade dieses Klassifikationssystems fand nicht die notwendige Mehrheit.

Stromerzeugung: Folgekosten von Atomstrom am höchsten
Infografik Stromerzeugung: Folgekosten von Atomstrom am höchsten

Die Taxonomie der EU für den Energiebereich soll eigentlich private Investitionen in die Wirtschaft lenken und u. a. nachhaltige Energie fördern. Das soll natürlich den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Doch was ist nachhaltige Technologie bzw. Energie? Bereits im Vorjahr hat die Europäische Union festgeschrieben, dass Solar-, Wasser- und Windkraft als klimafreundlich zu sehen sind - was natürlich keiner Diskussion bedarf.

Die Entscheidung, Kernkraft und Gas auf dieselbe oder ähnliche Stufe zu stellen, hatte zwei Triebfedern: Frankreich und Deutschland. Erstere setzen stark auf Kernkraft, in Deutschland spielt Gas (als Übergangstechnologie) eine große Rolle. Und nun haben die beiden zentralen Länder der EU ihren Willen durchgesetzt.

Keine Mehrheit für Blockade

Gestern fand ein Versuch statt, diese Taxonomie über das Straßburger Parlament zu blockieren, doch diese Initiative fand nicht die erforderliche Mehrheit. 278 Abgeordnete stimmten dafür, 328 dagegen, dazu kommen 33 Enthaltungen (via Der Spiegel).

Klima- und Umweltschützer kritisierten diesen Ausgang scharf und bezeichneten das als Greenwashing. Greenpeace hat angekündigt, gegen diese Einstufung klagen zu wollen. Auch Österreich und Luxemburg haben den Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Aussicht gestellt.

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer schrieb auf Twitter: "Teile vom EU-Parlament haben heute entschieden, dass sie uns alle lieber ins Nirwana greenwashen wollen, statt eine brauchbare Transparenzgrundlage dafür zu schaffen, uns mittelfristig vor unerträglichen Katastrophen zu schützen."

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