Polizistenmord: Razzien gegen Hasskommentare - bis übers Ziel hinaus

Christian Kahle, 20.06.2022 17:21 Uhr 30 Kommentare
Unter Federführung der Behörden aus Rheinland-Pfalz sind bundesweit Durchsuchungen wegen so genannter Hasskriminalität durchgeführt worden. Berichte Betroffener zeigen allerdings, dass die Polizei als selbst Betroffene teils ordentlich übers Ziel hinausschießt. Die Aktion stand im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizeibeamter im Landkreis Kusel. Ende Januar sollen die beiden Polizisten von Wilderern erschossen worden sein. Morgen beginnt der Prozess gegen die Beschuldigten, denen von der Staatsanwaltschaft Mord vorgeworfen wird. Wahrscheinlich, um die daraus entstehende Aufmerksamkeit für den Fall zu nutzen, wurde auch ein weiteres Problemfeld angegangen.

Heute durchsuchten bundesweit Polizeibeamte Wohnungen. Die Vorarbeiten hierzu leistete die Ermittlungsgruppe Hate Speech, die im Februar nach den Taten beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet worden war. Nach Angaben des LKA habe diese bereits kurz nach der Tat die Klarnamen von 15 Personen ermitteln können, die im Zusammenhang mit dem Mord Hasskommentare abgegeben hätten.

Hunderte Durchsuchungen

Der Umfang der Ermittlungen war mit der Zeit allerdings noch weitaus größer. So habe man unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz über 1600 Hinweise auf entsprechende Beiträge untersucht. In 509 Fällen seien die Inhalte als strafrechtlich relevant eingestuft worden. Das Ergebnis waren nun insgesamt 75 Hausdurchsuchungen, bei denen verschiedene elektronische Geräte als Speicherplätze für Beweismittel sichergestellt wurden.

Allerdings scheint es, als würde das Vorgehen in mindestens einem Teil der Fälle durchaus diskussionswürdig sein. So berichtet ein Twitter-Nutzer, dass die Polizei am Morgen bei ihm auftauchte und sein Mobiltelefon sicherstellte. Die zugrundeliegende Durchsuchungs-Anordnung wirft dabei Fragen auf.

Razzia nach Like

Auslöser ist demnach ein Tweet, in dem es hieß: "Schweigeminute für Bullen? [...] Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen." (Rechtschreibung gemäß Original). Nach Einschätzung der Ermittler sei solch eine Äußerung als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener strafbar - was in diesem Fall an sich schon nicht gerade wirkt, als wäre es vor Gericht wasserdicht.

Der von der Durchsuchung betroffene Nutzer hat diesen Tweet allerdings nicht einmal geschrieben. Angeblich habe er den Tweet "geliked" und ihn sich damit zu eigen gemacht. Auch in mehreren anderen Fällen soll es polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines Likes gegeben haben. Insbesondere die Like-Funktion Twitters ist allerdings - im Gegensatz vielleicht zu einem Retweet - in der Praxis seltener eine Zueigenmachung. Anfangs war die Funktion sogar explizit als Bookmark-Ersatz gedacht.

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