WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird in die USA ausgeliefert

Witold Pryjda, 17.06.2022 14:28 Uhr
WikiLeaks-Gründer Julian Assange kämpft seit Jahren gegen die ihm drohende Auslieferung an die USA, nun hat er diesen Kampf vorerst verloren. Denn die britische Innenministerin Priti Patel hat dem Verfahren grünes Licht gegeben. Ganz vorbei ist die Sache aber damit noch nicht. Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, dem gebürtigen Australier wird vorgeworfen, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben. Das Gesetz stammt aus den Zeiten des Ersten Weltkriegs und soll vereinfacht erklärt Einmischung in militärische Operationen und Spionage verhindern bzw. bestrafen.

In Bezug auf die Auslieferung hat vor kurzem das britische Höchstgericht entschieden, dass es keine Einsprüche oder Bedenken zur Behandlung von Assange durch die Vereinigten Staaten habe. Damit spielte das Supreme Court den Ball zu Innenministerin Priti Patel, diese musste der Auslieferung zustimmen. Und das tat sie auch.

Keine Bedenken seitens der britischen Innenministerin

Ihr Ministerium gab in einer Mitteilung bekannt: "Nach dem Auslieferungsgesetz von 2003 muss der Innenminister einen Auslieferungsbeschluss unterzeichnen, wenn keine Gründe vorliegen, die einer Auslieferung entgegenstehen." Das sei nun passiert: "In diesem Fall haben die britischen Gerichte nicht festgestellt, dass eine Auslieferung von Herrn Assange repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre."

Allerdings ist das letzte Wort in diesem Fall noch nicht gesprochen. Denn die Anwälte von Assange haben nun 14 Tage Zeit, dagegen in Berufung zu gehen, was mehr als wahrscheinlich ist. Wie der Guardian schreibt, werden sie sich dabei vermutlich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung konzentrieren sowie die Frage, ob das Auslieferungsersuchen politisch motiviert war.

Das britische Innenministerium bzw. Patel sind hingegen nicht der Ansicht, dass seine Auslieferung "mit seinen Menschenrechten, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung, unvereinbar wäre und dass er in den USA angemessen behandelt werden wird, auch in Bezug auf seine Gesundheit".

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