Chats der hessischen Polizei: Rechtsradikale Inhalte und Kinderpornos

Laut eines Berichtes der Hessenschau informierte Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern den Innenausschuss des Landtages über die neuesten Erkenntnisse der Ermittlungen in dem Fall. Vier Beamte und eine Beamtin der Landespolizei sind in der Sache bereits seit Jahresbeginn angeklagt, weitere Verfahren dürften aufgrund der jüngeren Erkenntnisse aber wohl noch folgen. Insgesamt sind inzwischen 67 Chatgruppen bekannt, in denen rechtsgerichtete Inhalte geteilt wurden. 35 von diesen gaben laut des Ministerberichtes Anlass für weitergehende strafrechtliche Ermittlungen. In ihnen gingen aber nicht nur die geteilten rechtsextremen und antisemitischen Inhalte deutlich über den Bereich der Meinungsfreiheit hinaus in das strafrechtlich relevante Spektrum. Es wurden hier auch Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern entdeckt.

Ein tiefer Sumpf

Insofern geht die Angelegenheit deutlich über die fünf bereits angeklagten Personen hinaus. "Allein 110 Polizeikräfte haben sich in diesem Kontext strafrechtlich relevant verhalten, unklar, wie viele weitere tatenlos zugeguckt haben", erklärte Torsten Felstehausen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Linken, nach der Anhörung.

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, erklärte, Ausmaß und Umfang der Chats seien besorgniserregend. Immerhin gehe es um "schlimme Straftaten". Und auch wenn die Verantwortung für die konkreten Fälle letztlich bei den Beamten liegt, die die Inhalte aktiv verbreiten, müsse sich etwas an der Fehler- und Führungskultur in der Behörde ändern. Denn es gebe immer wieder Berichte, wonach Beamte sich aus Angst vor persönlichen Konsequenzen nicht trauen, ein gravierendes Fehlverhalten von Kollegen zu melden, so Hofmann.

Dass die fraglichen Chatgruppen überhaupt bekannt wurden, ist eher dem Zufall zu verdanken. Vor einiger Zeit hatten Rechtsradikale Drohungen an eine Rechtsanwältin verschickt, für die private Daten von einem Polizei-Computer abgerufen worden waren. Im Zuge der darauf folgenden Untersuchungen im NSU 2.0-Komplex stießen Ermittler dann auch auf die Chats, aus denen dann klar wurde, dass man es hier nicht mit einem einzelnen problematischen Beamten zu tun hat, sondern einer ganzen Struktur innerhalb der Behörde.

Siehe auch: Nazi-Symbole nicht witzig: LKA-Chef-Kampfansage wegen Polizei-Chats