200 Mrd. Euro: Energiewende-Plan wird durch Ukraine-Krieg konkreter

Christian Kahle, 07.03.2022 08:16 Uhr 30 Kommentare
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Der Angriff Russlands auf die Ukraine sorgt dafür, dass die Be­mü­hun­gen zur Umsetzung der Energiewende hierzulande kon­kre­ter wer­den. Seitens der Bundesregierung wurde ein In­ves­ti­ti­ons­rah­men von 200 Mil­li­ar­den Euro bis 2026 umrissen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen neuen Haushaltsposten wie das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem die Bundeswehr ausgestattet werden soll. Vielmehr setzt sich der Betrag vor allem aus Maßnahmen zusammen, die ohnehin bereits vorgesehen sind. Eine konkrete Summe für die Planungen gab es so bisher aber noch nicht.

Die jüngsten außenpolitischen Entwicklungen zeigen nun eindrücklich, welche Folgen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland hat. Zumal die meisten großen Quellen hier diktatorische und autokratische Regime sind - seien es nun Russland oder weite Teile der arabischen Welt. Gerade in den letzten Tagen wird von zahlreichen Experten daher gebetsmühlenartig vorgetragen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen für Unabhängigkeit sorgen kann.

KTF ist der größte Posten

"Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren", erklärte auch Wirtschafts- und Klimaschutz-Minister Robert Habeck (Grüne), von dem dies auch zu erwarten ist, in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt inzwischen aber in die gleiche Kerbe - und ist letztlich an entscheidender Position, um die notwendigen Mittel bereitzustellen. Der größte Posten bedient dabei den Klima- und Transformationsfonds (KTF), den es bereits seit einiger Zeit gibt, der aber bisher nur vergleichsweise gering ausgestattet war. In den kommenden Jahren werden 90 Milliarden Euro zusätzlich in diesen fließen und Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie ermöglichen.

In den Planungen sind weiterhin 20 Milliarden Euro an so genannten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Bei diesen handelt es sich quasi um einen finanziellen Puffer, der in den Finanzplanungen mit beschlossen wird, wenn in einigen Bereichen noch nicht ganz klar ist, welche Mittel benötigt werden. Dies verhindert letztlich, dass entweder der Haushalt gesprengt oder dringende Projekte aus Geldmangel plötzlich nicht umgesetzt werden können.

Die Umsetzung der Energiewende ist die einzige Möglichkeit, Deutschland auch von problematischen Abhängigkeiten zu lösen. Denn bis auf die extrem klimaschädliche Braunkohle sind keine fossilen Energieträger aus eigenen Beständen vorhanden. Sowohl bei Steinkohle, Erdöl, Erdgas und auch Uran kommen nennenswerte Anteile bisher aus Russland.

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