Patentstreit mit China: EU spricht nichtöffentlich von Machtübernahme

Christian Kahle am 22.02.2022 10:28 Uhr
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Während die offizielle Beschwerde der EU, die bei der Welthandelsorganisation WTO gegen China eingereicht wurde, sehr formal und diplomatisch gehalten ist, werden hinter den Kulissen andere Töne angeschlagen. Hier ist von einer "Machtübernahme" die Rede.

In dem Konflikt geht es quasi um den Vorwurf, China würde europäische Inhaber von Patenten quasi enteignen und ihnen verwehren, ihre Interessen vor unabhängigen Gerichten zu verteidigen. Das klingt recht abstrakt, ist in der derzeit gängigen Praxis einfach erklärt. Der Oberste Gerichtshof in Peking hat vor einiger Zeit klargestellt, dass der Vorwurf der Patentverletzung gegen ein chinesisches Unternehmen nur vor einem Gericht in China verhandelt werden kann. Die Patentinhaber haben hier also keine frei Wahl des Gerichtsstandes, die es ihnen erlauben würde, die Sache etwa vor einem europäischen Gericht zu klären.

Im Zuge der kürzlich eingereichten Beschwerde bei der WTO merkte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis noch recht diplomatisch an, dass die europäischen Unternehmen ein Recht hätten, faire Bedingungen einzuklagen. Im Hintergrund klingt es allerdings dann doch klarer: "Dies ist Teil einer globalen Machtübernahme durch die chinesische Regierung mit juristischen Mitteln", kommentierte ein Beamter der Europäischen Kommission laut eines Berichtes der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times. "Es ist ein Mittel, Europa zu verdrängen."

Schaut man sich den Markt an, ist es kaum verwunderlich, dass man in Brüssel gereizt reagiert. Denn die einst erfolgreichen europäischen Hersteller sind zumindest vom Smartphone-Markt allesamt verschwunden. Stattdessen dominieren chinesische Marken zunehmend das Geschäft - und sie setzen dabei auf europäische Entwicklungen. Die geringen Preise können sie teils nur halten, weil sie weder für die Entwicklungskosten noch für die üblichen Lizenzkosten in vollem Umfang aufkommen müssen. So können beispielsweise bereits Oppo, Xiaomi, ZTE und Huawei sehr kostengünstig die geschützten Erfindungen mehrerer europäischer Unternehmen nutzen. Betroffen sind hier unter anderem Ericsson und Nokia.

Europa steht in der Sache nicht allein da. Auch die USA wollen sich der Klage vor der WTO anschließen. China hat nun gemäß der Regularien der Organisation erst einmal 60 Tage Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren und eine gütliche Einigung anzustreben. Sollte dies nicht zu einem Ergebnis führen, kann ein Verfahren eröffnet werden.

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