Mobilfunk-Patente: EU-Kommission legt Beschwerde gegen China ein

Tobias Rduch am 20.02.2022 17:59 Uhr
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China versucht bereits seit einiger Zeit, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern. Deshalb hat die EU-Kom­mis­sion sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) beschwert, die nun ein Verfahren gegen das Land eröffnet hat und den Konflikt lösen soll.

Unternehmen, die Mobilfunk-Patente besitzen und außerhalb von China ein Gerichtsverfahren starten, werden in der Volksrepublik oftmals mit hohen Geldstrafen belegt. Dabei können Summen in Höhe von 130.000 Euro pro Tag gefordert werden. Das verleitet die Konzerne dazu, geringere Lizenzgebühren sowie die illegale Nutzung durch chinesische Unternehmen zu akzeptieren und keine Klagen einzureichen. Davon sind vor allem europäische Firmen wie Ericsson und Nokia, die Patente in Verbindung mit Mobilfunk-Technologien halten, betroffen.

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EU könnte Sanktionen verhängen

Bevor die Beschwerde eingereicht wurde, soll sich die EU-Kommission bereits mehrfach direkt an China gewandt haben, um eine Lösung zu finden. Die Versuche sind jedoch ohne Erfolg geblieben, sodass sich die WTO jetzt mit dem Fall beschäftigen soll. Als erster Schritt im WTO-Verfahren sind Konsultationen mit der Volksrepublik vorgesehen. Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen oder verweigert werden, könnte die Europäische Union den Prozess vor ein Schiedsgericht bringen. Das Gericht hat dann die Option, der EU die Verhängung zusätzlicher Sanktionen wie Strafzölle auf chinesische Produkte zu erlauben.

Bei dem WTO-Verfahren handelt es um das zweite Verfahren, das die EU in den letzten Wochen gegen China eröffnet hat. Im Januar hatte sich die Kommission bei der WTO beschwert, da China nach einem diplomatischen Konflikt Handelsbeschränkungen gegen Litauen verhängt hatte. Die Sanktionen seien der EU zufolge nicht mit den Regeln der WTO vereinbar.

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