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Die Vorratsdatenspeicherung soll in aktueller Form abgeschafft werden

Die Ampelkoalition ist seit zwei Wochen im Amt und zum Einarbeiten bleibt SPD, Grünen und FDP keine Zeit, Grund dafür ist natürlich Corona. Doch auch abseits davon gibt es jede Menge Baustellen, darunter eine wichtige netzpolitische: die Vorratsdatenspeicherung.
22.12.2021  11:21 Uhr
Die Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS, sorgt schon seit Jahren und sogar Jahrzehnten für Diskussionen, für die von der Union geführte große Koalition war dieses Überwachungsinstrument allerdings ein Mittel, an dem sie trotz diverser Fehlschläge vor Gerichten festhalten wollte. Die links-liberale Nachfolgeregierung hingegen sieht die Sache offenbar deutlich kritischer. Das jedenfalls geht aus aktuellen Aussagen von Bundesjustizminister Marco Buschmann hervor.

Freiheit gegen Vorratsdatenspeicherung

Denn in einem Interview mit der WAZ bzw. der Funke Mediengruppe sagte Buschmann (via Netzpolitik): "Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei." Der FDP-Politiker will die "anlasslose" Vorratsdatenspeicherung deshalb "endgültig aus dem Gesetz streichen".

Das sei auch der Grund, warum diese immer wieder von Gerichten gestoppt worden sei, so der Justizminister. Buschmann: "Mein Vorschlag lautet daher: Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können."

Die Überwachung verdächtigter Personen soll zwar auch künftig möglich sein, aber eben nicht pauschal, sondern nur noch anlassbezogen: "Dieses Verfahren soll nur bei dem Verdacht auf das Vorliegen schwerer Straftaten möglich sein. Das wäre rechtsstaatlich sauber und würde den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben. Das wäre ein Gewinn für Freiheit und Sicherheit zugleich."

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