Kryptohandy-Hack: Allein Berlin muss mehrere neue Gerichte aufbauen

Christian Kahle am 13.10.2021 13:58 Uhr
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Der Encrochat-Fall hat Folgen für die Berliner Justiz: Durch die geglückte Überwachung des Kryptohandy-Netzwerkes wird es zu so vielen Strafverfahren kommen, dass mehrere neue Gerichts-Kammern gegründet werden müssen.

Den Strafverfolgunsbehörden war es gelungen, die Kommunikation in dem verschlüsselten Mobilfunk-Netz umfassend abzuhören. Dadurch erlangten die Ermittler einen bisher nicht gekannten Einblick in die Drogengeschäfte der organisierten Kriminalität. Am Ende leitete das Bundeskriminalamt (BKA) weit über 2000 Ermittlungsverfahren ein, bereits in einer ersten größeren Aktion wurden rund 750 Personen verhaftet und es fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen statt.

Allein in Berlin rechnet man daher nun damit, dass 400 zusätzliche Anklagen auf Grundlage der Encrochat-Daten auf das Landgericht der Bundeshauptstadt zukommen. Das wäre fast eine Verdoppelung der Fälle, die die Strafkammern dort üblicherweise zu verhandeln haben. Der Berliner Senat will daher zeitnah drei bis fünf zusätzliche große Strafkammern einrichten, berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf den Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux.

Die Zeit drängt

"Eine solche zusätzliche Belastung lässt sich nicht mit Bordmitteln erledigen", sagte der Präsident des Landgerichts, Holger Matthiessen, der Zeitung. Beim aktuellen Personalbestand könnten die Verfahren, bei denen es sich meist um Haftsachen handelt, nicht mehr "in der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten verhandelt werden", so Matthiessen weiter. In diesem Fall müssten die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Die Verfahren müssten in vielen Fällen also noch in diesem Jahr anlaufen, was entsprechend zügige Maßnahmen beim Aufbau der neuen Gerichtskammern erfordert. Hier wird sich zeigen müssen, ob in kurzer Zeit vor allem auch genug Personal - vom Richter über Sachbearbeiter bis zu Schreibkräften - gefunden werden kann.

Siehe auch: Encrochat-Überwachung: BKA zieht Bilanz - tausende Dealer gefunden
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