Flutkatastrophe: Bundesregierung noch immer weitgehend ahnungslos

Christian Kahle am 20.07.2021 09:51 Uhr
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Nach der Flutkatastrophe beginnt die notwendige Auswertung der Arbeit der staatlichen Stellen. Dabei wird deutlich, dass in den zuständigen CSU-geführten Ministerien des Bundes vor allem Ahnungslosigkeit herrscht und notwendige Aufgaben verschleppt werden.

Klar ist derzeit: Vom europäischen Hochwasserwarnsystem EFAS wurden die deutschen Behörden rechtzeitig vor dem Eintreten der Starkregen-Ereignisse darüber informiert, dass gravierende Probleme im Anmarsch sind. Bei den Menschen vor Ort kam diese Information aber nicht an. Aber auch kurzfristige Warnungen erfolgten nur bedingt, da die Warn-Infrastruktur bis heute nicht auf einen funktionierenden Stand gebracht werden konnte. Die Folge sind nun dreistellige Zahlen von Todesopfern.

Zur Erinnerung: Im September des letzten Jahres war ein bundesweiter Warntag angesetzt, der als großangelegter Test laufen sollte. Allerdings bekam davon der überwiegende Teil der Bevölkerung nichts mit, da die Infrastruktur nur in Ansätzen funktionierte. Bis heute hat sich daran wenig geändert und da den zuständigen Stellen - vor allem dem Bundesinnenministerium - klar war, dass kaum mehr zu erwarten ist als im letzten Jahr, hat man den neuen Testlauf gleich auf 2022 verschoben.

Nichts als Ausflüchte

Mehr als schwammige Ausflüchte bekommt man derzeit von der Bundesregierung auch nicht. Vor der Bundespressekonferenz scheiterte Sascha Lawrenz, Sprecher des Bundesinnenministeriums, bereits daran, zu benennen, wie viele funktionsfähige Sirenen es im Bundesgebiet überhaupt noch gibt. Stattdessen verwies er lediglich auf laufende Auswertungen des letzten Warntages - hier ist noch immer nichts abgeschlossen. Außerdem sei die Warn-Infrastruktur sehr komplex.

Wo die Information des EFAS stecken blieb, ist ebenfalls ungeklärt. Die Sprecherin des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Lisa Herzog, verwies auf persönliche Unkenntnis und konnte nur anbieten, weitere Informationen nachzuliefern. Gegenüber dem Journalisten Tilo Jung erklärte man später, dass die fraglichen Informationen tatsächlich beim Deutsche Wetterdienst (DWD) eingegangen und von diesem an die Kreise und Kommunen weitergeleitet worden seien. Warum die Menschen vor Ort trotzdem in einem solchen Maße von den Wassermassen überrascht wurden, bleibt unklar.

Siehe auch: Warntag-Desaster: Deutschlands Alarmsysteme vor großem Umbau
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