Scheuers Mobilfunk-Amt: Schon zwei Chefs aber noch keine Mitarbeiter

Christian Kahle am 14.06.2021 12:55 Uhr
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Eine staatliche Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass die Lücken im Mobilfunkausbau schnellstmöglich geschlossen werden. Das Problem scheint aber darin zu bestehen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuständig ist.

Um die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gibt es von Beginn an Streit. Die Opposition im Bundestag spricht vom Funklochamt, das eher eine weitere Prestige-Behörde für einen Unionsminister darstellt, als ein effektives Instrument zur Lösung eines schon lange bestehenden Problems. Für den Aufbau der Organisation wird viel Geld in die Hand genommen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat daher nun mal nachgefragt, was bisher eigentlich passiert ist - immerhin wurden Scheuer hier 97,5 Personalstellen genehmigt. Es sollen sich neben den ohnehin schon damit befassten Leuten also fast hundert weitere Personen darum kümmern, dass die Mobilfunkbetreiber endlich ihre Infrastrukturen so ausgebaut bekommen, wie es die Vorgaben verlangen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung berichtet, sind aktuell aber erst zwei Stellen besetzt worden.

Teurer Papiertiger

Pikant ist dabei auch, um welche Positionen es sich hier handelt: die beiden Geschäftsführer. Die neue Gesellschaft des Bundes hat also schon zwei Chefs, aber noch keinen einzigen Mitarbeiter. Immerhin seien weitere Stellen zumindest schon ausgeschrieben. Wie viele zumindest bis zum Jahresende besetzt sein werden, darauf will sich die Bundesregierung bisher nicht festlegen.

"Die Bundesregierung vertrödelt mit dem Aufbau von Scheuers neuem Funklochamt viel Zeit, in der der Mobilfunkausbau nicht vorankommt", kommentierte Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber dem RND. Die Behörde sei damit schlicht ein teurer Papiertiger und es zeige sich, dass die Prognosen hinsichtlich der Personalfindung so eingetreten sind, wie Kritiker es vorhergesehen haben.

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