Streit vor Gericht: Hat Google Bedeutung wie ein öffentlicher Versorger?

Christian Kahle am 09.06.2021 10:21 Uhr
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Die Suchmaschine Googles ist aus der heutigen Welt nur schwer wegzudenken. In den USA gibt es daher nun einen juristischen Vorstoß, den Dienst zu einem Bestandteil der öffentlichen Versorgung zu erklären und damit staatlicher Regulierung zu unterwerfen.

Die Suchmaschine würde damit einen ähnlichen Status bekommen, wie beispielsweise die Eisenbahn, die Elektrizitäts- und die Telefon-Netze. Diese werden zwar auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen betrieben, unterliegen aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft aber einer weitergehenden Regulierung als normale Firmen. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Ohio, Dave Yost, will nun zumindest in seinem Einflussbereich gerichtlich prüfen lassen, ob nicht auch Google entsprechend zu bewerten ist.

"Wenn man über eine Eisenbahn, ein Elektrizitätswerk oder einen Mobilfunkmast verfügt, muss man jeden gleich behandeln und auch jedem Zugang gewähren", erklärte Yost laut einem Bericht der New York Times. Wenn man die Google-Suche in diese Reihe mit aufnimmt, würde das auch bedeuten, dass das Unternehmen andere Produkte aus seinem Hause in den Ergebnislisten nicht mehr priorisieren dürfte. Dies ist aktuell auch ein Streitpunkt in Wettbewerbsverfahren.

Google will sich wehren

Bei Google will man natürlich verhindern, dass man als Bestandteil der öffentlichen Versorgung eingestuft wird. Seitens des Konzerns wird betont, dass man schlicht keine Eigenschaften aufweist, die man von Telefongesellschaften oder Verkehrsunternehmen kennt. Firmensprecher José Castañeda betonte außerdem, dass sich die Suchergebnisse dadurch verschlechtern würden und es für kleine Unternehmen schwerer wäre, eine direkte Verbindung zum Verbraucher zu bekommen.

"Die Menschen in Ohio wollen schlicht nicht, dass die Regierung Google wie einen Gas- oder Stromversorger betreibt", so Castañeda. Er kündigte an, gegen entsprechende Versuche juristische Gegenwehr zu leisten. Wie erfolgreich das ist, dürfte aber auch von dem Ausgang der Wettbewerbsverfahren abhängen, in denen Google sich dem Vorwurf stellen muss, aus einer Monopolstellung heraus Konkurrenten in verschiedenen Bereichen klein zu halten.

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