Steuern für Tech-Konzerne: Erster Schritt zur Lösung des Problems

Christian Kahle, 07.06.2021 13:03 Uhr 15 Kommentare
Hinsichtlich der seit Jahren diskutierten Steuervermeidungs-Tricks der global organisierten Tech-Konzerne könnte es nun einen Durchbruch geben. Die Finanzminister der sieben führenden Volkswirtschaften haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das Problem besteht bisher darin, dass die Unternehmen in allen möglichen Ländern Tochterfirmen betreiben, mit denen die Gewinne jeweils dorthin verlagert werden, wo die geringsten Steuersätze zu zahlen sind. Das führt dazu, dass gerade in den umsatzstarken Märkten quasi keine Abgaben entrichtet werden. Daher ist schon lange klar, dass es im Kern eine internationale Vereinheitlichung der Besteuerung Multinationaler Konzerne geben muss.

Und auf dem Treffen der G7-Finanzminister in London könnte es jetzt einen ersten Durchbruch in diese Richtung gegeben haben. Man einigte sich darauf, die Gewinne überall mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wertete das Ergebnis der Gespräche bereits als "Steuerrevolution". Allerdings scheint dies ein wenig übertrieben zu sein - denn damit ein solcher Plan auch Auswirkungen in der Praxis hat, müssten man insbesondere jene Länder, die bisher von ihren niedrigen Steuersätzen profitieren, dazu bringen, mitzuziehen.

Noch keine endgültige Lösung

Und das dürfte nicht gerade ein Selbstläufer werden. In Europa ist beispielsweise oft Irland die zentrale Niederlassung für die großen Tech-Konzerne. Die Steuervergünstigungen holten viele internationale Konzerne ins Land und sorgten dafür, dass die Insel vom verarmten Hinterhof des Kontinents zu einer soliden Wirtschaft aufstieg. Wenn nun die Steuern vereinheitlicht wären, dürften die großen Märkte wie Deutschland oder Frankreich eher als EU-Hauptsitz interessant sein.

Als nächsten Schritt wollen die G7 nun die G20 ins Boot holen. Das dürfte gut funktionieren, da hier große Länder wie China, Indien und Brasilien beteiligt sind, in denen die Umsätze der Tech-Konzerne allein aufgrund der Bevölkerungsgröße beachtlich sind. Auch diese könnten von dem veränderten Steuersystem profitieren. Gemeinsam hätte man dann auch eher die wirtschaftspolitische Durchschlagskraft, um die Profiteure des bisherigen Systems an den Verhandlungstisch zu bringen.

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