Meinungsfreiheit gilt nicht für Neonazi-Spam - Millionen-Strafe steht

Christian Kahle, 19.01.2021 11:06 Uhr 6 Kommentare
Wenn ein Spammer zahlreiche Menschen massiv mit Neonazi-Propaganda belästigt und zur Tarnung seine Rufnummern fälscht, hilft ihm auch das Recht auf frei Meinungsäußerung nicht mehr. Die Folge ist nun eine hohe Geldstrafe. Laut einem Bericht von Ars Technica hat der Mann aus den USA automatisierte Anrufe in großer Menge durchführen lassen. Diese so genannten Robocalls sind seit geraumer Zeit gesetzlich verboten. Gleiches gilt auch für die Verschleierung der Rufnummer, wie sie hier ebenfalls vorgenommen wurde. Beides genügte bereits, um die Telekommunikationsbehörde FCC auf den Plan zu rufen.

Hinzu kam im fraglichen Fall auch noch, dass es sich hier nicht um unseriöse Werbung für Produkte handelte. Der Spammer tätigte automatische Anrufe mit auf Band aufgezeichneter Propaganda, in der unter anderem rassistische Tiraden über verschiedene Kandidaten in zurückliegenden Wahlkämpfen verbreitet wurden. Weiterhin wurde versucht, auf einen Gerichtsprozess Einfluss zu nehmen, in dem Angeklagte auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetzgebung angeklagt waren. Darüber hinaus gab es auch Drohungen gegen verschiedene Journalisten. In den Fake-Rufnummern wurden diverse Zahlen-Symbole aus der Neonazi-Szene eingesetzt.

Reduzierte Strafe

Im Ermittlungsverfahren der FCC ging es konkret um fast 5000 Spam-Anrufe, für die Belege vorlagen und die im Jahr 2018 getätigt wurden. Ursprünglich verhängte die Behörde einen Strafbefehl über eine Summe von 12,9 Millionen Dollar. Dagegen legte der Spammer Widerspruch ein - zumindest teilweise mit Erfolg. Die Behörde räumte ein, dass bei Anrufen zu kalifornischen Bürgern die Rufnummer nicht wie in den Akten vermerkt gefälscht war.

Weniger erfolgreich war hingegen das Argument, dass es sich in den bemängelten Fällen um freie Meinungsäußerung gehandelt habe, die einem besonderen verfassungsmäßigen Schutz unterliegt. Denn der entsprechende Verfassungszusatz gewährt keineswegs das Recht, andere in ihrem privaten Umfeld zu belästigen. Am Ende setzte die FCC nun die Geldstrafe auf eine Summe von 9,9 Millionen Dollar fest.

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