Staatstrojaner in der Praxis: Polizei hackt eher Dealer als Terroristen

Christian Kahle am 23.12.2020 10:13 Uhr
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Die jüngsten Daten zum Einsatz von Staatstrojanern durch die deutschen Polizeibehörden zeigen ziemlich deutlich, dass man weit davon entfernt ist, sich auf schwere Straftaten zu konzentrieren.

In der jahrelangen Debatte darum, ob es der Polizei erlaubt werden soll, sich in die Rechner Verdächtiger zu hacken und Malware zu installieren, wurde von den Sicherheits-Polikern immer wieder betont, dass man dieses Werkzeug unbedingt benötige, um bei Ermittlungen zu Terrorismus und in der organisierten Kriminalität voranzukommen. Die Praxis bestätigt hingegen die Befürchtungen von Bürgerrechtlern, dass das Verfahren, wenn es erst einmal verfügbar ist, schnell auch bei alltäglicher Kriminalität herangezogen wird.

Dass die Staatstrojaner inzwischen ein relativ alltägliches Instrument für die Polizei geworden sind, zeigen schon die Fallzahlen: 368 Mal - also etwas mehr als einmal täglich - gelang es den Behörden, ihre Malware auf Zielsystemen einzuschleusen. Interessant ist dabei die zugehörige Zahl von 578 angeordneten Einsätzen der so gegannten "Quellen-TKÜ". Hier kamen die Ermittlungen entweder zum Ende, bevor man das Tool überhaupt zum Einsatz bringen konnte, oder es gelang nicht, das Zielsystem zu infiltrieren.

Der Norden liegt vorn

Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. In sieben Ländern griffen die Behörden überhaupt nicht auf dieses Mittel zurück - und das wohl kaum, weil dort besonders wenig Kriminelle aktiv wären. So gab es unter anderem in Berlin und Baden-Würtemberg keine entsprechenden Einsätze. Und auch Bayern, dessen politische Vertreter die Quellen-TKÜ immer mit am lautesten forderten, blieb mit drei Einsätzen im sehr niedrigen Bereich. Spitzenreiter ist hingegen Mecklenburg-Vorpommern (95), gefolgt von Niedersachsen (89) und Hessen (52). Sogar im kleinen Saarland kam es zu 24 Malware-Einsätzen.

Das Bundesjustizministerium schlüsselt nicht mehr im Einzelnen auf, in welchen Ermittlungsverfahren eine Überwachung der Kommunikation nur am Telefon und wo an einem Computersystem angeordnet wurde. Insgesamt zeigen die Zahlen hier aber, dass über 40 Prozent der Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Grundlage haben. Es war also kein Zufall, dass die ersten Trojaner vor einigen Jahren auf Festplatten entdeckt wurden, bei denen der Besitzer wegen des Handels mit illegalen Substanzen angeklagt wurde. An zweiter Stelle mit etwa halb so hohen Fallzahlen folgen Betrugs- und Computerbetrugs-Fälle. Der Bereich Mord- und Totschlag folgt mit weniger als 10 Prozent dann noch nach dem Banden-Diebstahl.

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