Seehofer will WhatsApp & Co. noch vor Verschlüsselung überwachen

Roland Quandt am 18.02.2020 12:44 Uhr
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Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, soll der Verfassungsschutz bald die gesetzliche Erlaubnis erhalten, Messenger-Gespräche der Nut­zer von WhatsApp, Telegram und anderen Diensten mitlesen zu dürfen. Da­mit wäre dann ein verschlüsselter Nachrichtenversand nutzlos.

Erst in der letzten Woche hatten die Macher von WhatsApp noch einmal betont, wie wichtig die verschlüsselte Ende-zu-Ende-Kommunikation auch für die physische Sicherheit der Nutzer sei. In der Bundesregierung hält man davon offenbar wenig, denn jetzt wird ein seit mehr als einem Jahr auf Eis liegender Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz wieder aufgewärmt, der es der Behörde ermöglichen würde, Chats noch vor der Verschlüsselung "abzuhören".

Trojaner soll Messages noch vor Verschlüsselung abfangen

Wie das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf eine Kopie des Gesetzesentwurfs berichtet, würde das Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit erhalten, bei "besonders schweren Bedrohungen" die sogenannte "Quellen-Telekommunikations-Überwachung" (Quellen-TKÜ) zu nutzen. Statt allerdings die Verschlüsselung der Messenger zu brechen, soll es dem Amt erlaubt sein, Trojaner auf die Endgeräte von Verdächtigen zu bringen, um dann noch vor der Verschlüsselung die Nachrichten der jeweiligen Person zu lesen.

Außerdem würde das neue Gesetz es der Behörde gestatten, den PC, Handys oder andere Hardware von Verdächtigen per Trojaner zur durchsuchen. Bisher ist die Verwendung eines solchen sogenannten "Überwachungstrojaners" nur der Polizei gestattet. Als Grund für die Ausweitung der Überachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes nennt Seehofers Entwurf die "Herausforderungen" durch "internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus".

Der Gesetzesentwurf ist eigentlich nicht neu, sondern wurde schon Anfang 2019 erstmals diskutiert. Damals lehnte ihn die SPD noch rundherum ab, doch aufgrund neuer Ereignisse scheint die Ablehnung zu bröckeln. Innenpolitiker und die Bundesjustizministerin, die der SPD angehört, sind inzwischen nicht mehr vollkommen abgeneigt, heißt es.

Seehofer und seine Behörde hatten zuvor einige Anpassung an dem Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz vorgenommen, zu denen unter anderem eine Streichung der Möglichkeit zur Überwachung von Jugendlichen und Kindern im Alter von unter 14 Jahren gehörte. Außerdem soll das für die Prüfung von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes zuständige Gremium des Bundestages aufgestockt werden, was einer Forderung der SPD nachkommt.
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