Snowden geht leer aus: Gericht spricht US-Regierung alle Einnahmen zu

John Woll, 18.12.2019 14:47 Uhr 45 Kommentare
Geld, das Edward Snowden mit seiner Biografie und Vorträgen verdient, steht der US-Regierung zu, hat jetzt ein US-Gericht geurteilt. Die Be­grün­dung: Snowden verstößt mit seinen Veröffentlichungen gegen eine Ver­ein­ba­rung, die er als NSA-Mitarbeiter unterschrieben hat.

Geld, das Snowden mit seinem Buch verdient, steht der US-Regierung zu

Durch Spionage-Vorwürfe, die seit 2013 wegen der weitreichenden Enthüllungen gegen Ed­ward Snowden in den USA erhoben werden, drohen dem Ex-NSA-Mitarbeiter weit schwer­wie­gen­dere Folgen als der Verlust von Geld. Trotzdem ist das Urteil, das jetzt gegen Snowden in Bezug auf seine aktuelle Biografie "Permanent Record" gefällt wurde, sicher ein durchaus schwe­rer Schlag: Wie ein Gericht am Dienstag laut Bericht der Washington Post urteilte, ste­hen alle Tantiemen und Bucheinnahmen sowie Gelder aus Vorträgen - Snowdens Haupt­ein­nah­me­quel­le - der US-Regierung zu.

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Die Begründung ist dabei recht einfach und klar: Snowden hat als Vertragsmitarbeiter der NSA eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben, die klar definiert: Sollte Snowden In­for­ma­tio­nen veröffentlichen wollen, die er im Rahmen seiner Arbeit erlangt hat, muss er von der Behörde eine Erlaubnis einholen. Ohne diese Erlaubnis stehen Einnahmen aus Ver­öf­fent­li­chun­gen der US-Regierung zu. An dieser Auslegung hält auch der Richter fest: "Die Ver­trags­spra­che der Geheimhaltungsvereinbarungen ist eindeutig." Demnach habe Snowden sei­ne Anstellung und die damit verbundenen Vorteile klar unter der Bedingung der "Ver­pflich­tun­gen zur Überprüfung vor Veröffentlichungen" angenommen.

Snowden-Anwälte empört

Die US-Anwälte von Edward Snowden stellen da­ge­gen klar, dass eine solche Überprüfung der In­hal­te aus ihrer Sicht natürlich prinzipiell wenig Sinn ergibt: "Es ist sehr weit hergeholt zu glau­ben, dass die Regierung Mr. Snowdens Buch oder alles andere, was er einreichte, in gutem Glauben überprüft hätte", so die Anwälte des Whistleblowers. Aus diesem Grund habe sich ihr Man­dant dazu entschieden, lieber zukünftige Ein­nah­men zu riskieren als seine Erfahrungen "un­zu­läs­si­ger Regierungszensur" auszusetzen.
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