Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union "Blockade" vor

John Woll am 30.10.2019 15:55 Uhr
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Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Union "Blockade" vor.

Lange Laufzeiten sollen entfallen, der Entwurf hat aber eine lange Laufzeit

Eigentlich klingt die Idee recht sinnvoll und die Umsetzung scheinbar simpel: Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, mit einem Gesetz Verbraucher vor Kostenfallen durch überlange Vertragslaufzeiten zu schützen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte also mit ihrem Ministerium einen entsprechenden Entwurf erarbeitet und dann zur Ab­stim­mung an die weiteren Resorts übergeben. Wie das Handelsblatt in seinem Bericht schreibt, will sich seitdem aber nichts mehr bewegen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat offiziell den Vorwurf erhoben, dass das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier die Pläne "blockiere".

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SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner erhebt gegenüber Altmaier dann noch sehr viel konkretere Vorwürfe: "Leider blockiert Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Gesetzentwurf, weil ihm die Wirtschaftslobby wichtiger ist als die Verbraucherinnen und Verbraucher", zitiert das Handelsblatt den Politiker. Wie heise in seinem Bericht ergänzt, hat das Wirtschaftsministerium zu den Vorwürfen bisher keine Stellung bezogen. Allgemein teilt man mit, dass der Verbraucherschutz ein wichtiges Anliegen sei, man wolle "faire und unbürokratische Lösungen" finden und sei darüber in der "Abstimmung".

Kostenfallen sollen weg

Justizministerin Christine Lambrecht sieht in dem Entwurf unter anderem vor, dass die Vertragslaufzeiten für Handys, Fitnessstudios oder Zeitungsabos auf ein Jahr beschränkt werden - gerade in diesen Bereichen sieht man viele Kostenfallen für Verbraucher. Die neuen Regeln sollen unter anderem auch die weitverbreiteten automatischen Verlängerungen von Verträgen einschränken. Darüber hinaus sollen auch Kündigungsfristen deutlich verkürzt werden.

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