Hohes DSGVO-Bußgeld: Privatmann verschickt Mails im offenen Verteiler

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[o1] Qemm386 am 14.02. 19:50
Offenbar ein "Wutbürger". Bis er kapiert, was das Problem ist, wird er wohl noch öfters seinen Geldbeutel öffnen müssen.
[re:1] Akkon31/41 am 14.02. 20:25
+5 -9
@Qemm386: Hört sich eher nach Reichsbürger an. ;-)
[re:1] winman3000 am 14.02. 20:35
+8 -2
@Akkon31/41: Ja, ein "reich"sbürger. Anscheinend hat er viel Geld... Ich weiß, der war flach...
[o2] -adrian- am 14.02. 19:58
+3 -1
kann man als Privatperson geld einklagen wenn man in solchen verteilern ist ?
[re:1] Hanni&Nanni am 14.02. 20:43
+9 -2
@-adrian-: Verklagen kann man jeden für alles. Nur, ob das ganze überhaupt vor Gericht verhandelt wird, ist ne andere Frage. Aber da wird Dir ein Anwalt mit Sicherheit Auskunft geben können. Oder frag mal Christian Solmecke. Für solche Fragen ist der immer zu haben.
[re:1] Scaver am 17.02. 03:23
+ -
@Hanni&Nanni: Das ist falsch! Eine Klage muss begründet werden, sonst wird sie erst gar nicht zugelassen. Und für eine Zulassung muss die Begründung auch Hand und Fuß haben!
Dass man in DE einfach jemanden Verklagen kann, ist schlicht FALSCH!

Was man in DE aber machen kann, ist alles und jeden Anzeigen. Ob es nachher zu einem Verfahren kommt, ist aber etwas anderes.
Denn eine Anzeige muss von Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich erst mal entgegengenommen werden.
Eine Klage muss das Gericht nur annehmen (entgegennehmen), aber nicht zulassen!
[re:2] aliasname am 14.02. 20:51
@-adrian-: Die Frage ist ne andere, kann ich als Privatperson die Politik verklagen weil sie es im Rahmen der DSGVO unterlassen hat auf die Softwarehersteller einzuwirken das Software im Falle mehrerer Adressaten automatisch von CC auf BCC umschalten muss um einer unabsichtliche DSGVO Verletzung durch den Endanwender entgegenzuwirken?
[re:1] jackii am 15.02. 02:31
+6 -2
@aliasname: Nein, natürlich seinen Stromanbieter, weil ohne sein täglich liefern von Energie ohne sich dabei immer zu vergewissern was damit geschieht, die Verletzung gar nicht möglich gewesen wäre.
Bei dem Held war es eben definitiv kein Versehen.
[re:2] Cosmic7110 am 15.02. 07:38
+5 -
@aliasname: Genau, wozu Eigenverantwortung wenn man die auch abschieben kann.
[re:3] laforma am 15.02. 08:42
+1 -2
@aliasname: immer alle verantwortung an andere abwaelzen ist jetzt aber auch nicht so der kracher. und warum sollte sich der softwarehersteller gezwungen sehen? der produziert ja die software nicht nur fuer den schengen-raum und in den staaten hat die dsgvo doch recht wenig wirkkraft.
[re:1] aliasname am 15.02. 13:48
+ -1
@laforma: dem ersten Satz stimme ich zu, bedeutet die Verantwortung auf den Benutzer zu delegieren ist wirklich nicht der Kracher.
[re:4] larsh am 15.02. 08:45
+2 -
@aliasname: Bist du auch so einer, bei dem man ins Handbuch der Mikrowelle schreiben muss "bitte keine Tiere und Babys trocken"? Kopf einschalten...
[re:5] Nunk-Junge am 15.02. 10:11
+1 -1
@aliasname: Es kann durchaus Sinn machen eine größere Zahl an Adressaten offen im TO: oder CC: stehen zu haben, z.B. firmenintern. Ich möchte nicht, dass in meinen Projekten die Projektmitglieder ins BCC: verschwinden nur weil es in Ausnahmefällen auch mal 10 oder 15 sind. Und nicht immer ist das Anlegen einer Verteilerliste der richtige Weg, insbesondere wenn es nur einmal in diesem Kreis genutzt wird.
[re:1] aliasname am 15.02. 13:45
+ -1
@Nunk-Junge: Firmenintern kann man Software ohnehin an die jeweiligen Bedürfnisse anpassen.
[re:6] Scaver am 17.02. 03:24
+ -
@aliasname: 1. Nein und 2. Nein
zu 1. dir ist kein tatsächlicher Sachen entstanden, also kannst Du auch auf nichts Klagen. Weder Schadensersatz, noch Unterlassung.
zu 2. Die Poltiker haben so einen Pflicht gar nicht!
[re:3] Scaver am 17.02. 03:21
+ -
@-adrian-: Nur wenn Du einen reellen Schaden dadurch erleidest und diesen beziffern kannst, kannst Du auf Schadensersatz klagen.
[re:1] rallef am 18.02. 13:53
+1 -
@Scaver: Wir reden hier über Datenschutz. Der Schaden ist dadurch entstanden, dass Deine (gültige!) Email-Adresse einem großen Verteilerkreis bekannt geworden ist, Du also zB potentielles Spam-Opfer wirst. Gerade beim Datenschutz geht es nämlich nicht um einen finanziellen Schaden, sondern um den Schutz persönlicher Daten, das sollte man heutzutage wissen.

Selbst wenn kein finanzieller (!) Schaden entstanden ist, hast Du das Recht auf Unterlassung zu klagen... ob der Querulant sich allerdings an das Urteil hält (siehe Sachverhalt), ist allerdings eine andere Frage, vielleicht mal Deine albanischen Freunde vorbeischicken (ach nee, das ist auch illegal).
[o4] wieselding am 14.02. 20:41
Seit wann lesen Behörden Email? Die stehen doch nur da weil es ein Feld dafür gibt. Mir hat noch nie eine Behörde auf Email geantwortet. Im Gegenteil, nach 4 Wochen kam dann immer per Post eine Mahnung oder Brief wann ich denn gedenke zu reagieren.
[re:2] MancusNemo am 14.02. 23:22
+2 -
@wieselding: Die reagieren bei mir auch erst, wenn ich denen sage das ich behindert bin. Dann klappt das auf einmal super. (Außer wenn es wieder um Unterlagen für die Akten geht, da muss ja alles Dokumentenecht Unterschrieben werden/sein (WTF))
[re:3] floerido am 15.02. 07:49
+1 -
@wieselding: Meine Erfahrung ist, so wie man in den Wald ruft kommt es zurück. Ich hatte noch nie Probleme wegen elektronischen Nachfragen. Natürlich kann man die typischen Amtsgeschäfte nicht so lösen, aber eine Auskunft oder Tipps gab es in der Regel immer.
[re:1] MancusNemo am 15.02. 09:26
+ -
@floerido: Oder Terminabsprachen gingen auch bisher Problemlos.
[re:2] wieselding am 15.02. 16:21
+1 -
@floerido: ich bin oft für einige Wochen nicht in Deutschland. Meine Post wird geöffnet, fotografiert und mir per Mail zugeschickt. Kann denen also nicht persönlich antworten und noch weniger unterschreiben. Wenn ich denen das mitteile und 4 Wochen später ne Mahnung im Briefkasten liegt, dann finde ich das Scheisse. Wenn man dann nachfragt warum sie nicht auf Email reagieren: dürfen wir aus rechtlichen Gründen nicht.
[re:1] rallef am 18.02. 14:59
+ -
@wieselding: Wenn Du es weißt und die kein "eGovernment" bieten, kannst Du denen ja einen Brief schicken, genau als wenn Du da wärst^^

Ist ja nicht so, dass Du gar nicht erreichbar bist, wenn Dir die Sachen schon "nachgemailt" werden.
[re:1] wieselding am 18.02. 16:58
+ -
@rallef: wofür ist dann die E-Mail-Adresse?
[re:4] erso am 15.02. 08:27
+ -
@wieselding: Sag bloß, du verwendest dafür kein "De-Mail-Einschreiben"?
[re:1] MancusNemo am 15.02. 09:26
+ -
@erso: Äh nein, dann wäre ich ja zu sonst was fürn blödsinn verpflichtet.
[o5] PiaggioX8 am 15.02. 00:13
Wenn der 1600 Empfänger auf einen schlag adressieren kann, muss der sogar etwas Ahnung haben. Denn mit Standard-eMailprogrammen ist das nicht ohne weiteres möglich.
Auf der anderen Seite zeigt das aber auch wie leicht man nun Leuten nach DSGVO-Gesetz nun richtig an die Karre pinkeln kann. Da ist der Amtsmissbrauch regelrecht vorprogrammiert.
[re:1] jackii am 15.02. 02:42
+9 -4
@PiaggioX8: Hä wie kommst du auf Amtsmissbrauch. Ich finde es zeigt eher dass man nicht mehr gänzlich wehrlos ist gegen solche Pappnasen die es vorsätzlich und sehr häufig übertreiben. Nach dem Artikel wurde eindeutig der Richtige zu Recht belangt. Fälle wo durch ein kleines Versehen mit einer Mail und 2-3 Adressen Privatpersonen hart zur Kasse gebeten wurden, gibt es nicht und sind auch nicht zu erwarten.
[re:1] PiaggioX8 am 15.02. 11:40
+1 -4
@jackii: Nun - die DGVO ist ein wunderbares und einfaches Mittel unliebsamen Zeitgenossen das Leben schwer zu machen.
Musst ja "nur" akribisch deren Netzaktivitäten verfolgen.
Würde mich also nicht wundern wenn es da z.B. der AfD früher oder später an den Kragen geht. Konkurenten, unbequeme Blogs etc.
Nachtigall ick hör dir trapsen.
Im Netz wirds langsam eng. Und keiner wehrt sich dagegen.
[re:2] MancusNemo am 15.02. 09:29
+2 -1
@PiaggioX8: Genau das wundert mich nämlich auch, weil mein Anwalt meinte DSVGO gillt nur für Unternehmen nicht für Privatpersonen. Möglicherweise wird aber Aufgrund der vielen Empfänger etwas geschäftliches Vermutet. Wer weiß was uns an Wissen in diesem Fall noch so alles Fehlt.
[re:1] gutzi4u am 15.02. 12:00
+1 -1
@MancusNemo:
Die DSGVO gilt auch für Privatpersonen. Ich vermute mal, dass sich dein Anwalt auf Art. 2, 2c bezieht.

"Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten [...] c)durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,"

Ich gehe nicht davon aus, dass die Empfänger alle zur Familie gehörten.
[re:1] MancusNemo am 15.02. 12:33
+2 -
@gutzi4u: Und daher wird Gewerblichkeit vermutet. Da man vermutet das diese tausend Leute auch nicht seine Freunde sein können.
[re:1] rallef am 18.02. 13:43
+ -
@MancusNemo: Du siehst das falsch herum. Man unterliegt grundsätzlich und immer der DSGVO, so lange keine (abschließend beschriebenen) Ausnahmetatbestände vorliegen, also etwa Datenverarbeitung im privaten Kreis.

Da braucht es, anders als etwa die sonst gern angemahnten Bereiche wie Impressumspflicht, Rücgaberechte etc, nicht ausdrücklich eine unterstellte oder tatsächliche Gewerblichkeit, auch der Privatmann muss sich an die strengen Regeln halten, sobald er seinen kleinen Kreis verlässt.
[re:2] MancusNemo am 18.02. 16:38
+ -
@rallef: Nein, nur wenn es Gewerblich wird. Und wenn man ihn verlässt wird immer von gewerblichkeit ausgegangen.
[re:3] gutzi4u am 20.02. 14:11
+ -
@MancusNemo: Das stimmt nicht. Angenommen ich gebe Daten über dich an einen meiner Kumpel weiter, dann ist das verboten, obwohl nicht gewerblich.
[re:4] MancusNemo am 20.02. 16:24
+ -
@gutzi4u: Da wird niemand was machen, weils früher so war und heute immer noch so ist. Die begründungen können vielfältig sein und fangen bei geringfügigkeit an und hören bei nicht gewerblich auf und noch ganz viel andren kram dazwischen. Oder kannst du mir schon gelaufene Prozesse zeigen?
[re:5] gutzi4u am 21.02. 12:48
+1 -
@MancusNemo: Ich habe nicht vor, irgendwelche Prozesse rauszusuchen. Es ging darum, ob die DSGVO auch für Privatpersonen gilt. Und ja, dass tut sie. Ob der entstandende Schaden geringfügig ist oder nicht, ist ein anderes Thema. Aber um alleine das festzustellen, muss überhaupt ein Verstoß vorliegen.
Damit beende ich die Diskussion dann aber auch. Wir haben zwei Meinungen und werde beide damit leben können.
[o8] Al Bundy am 15.02. 09:38
+ -3
Und Patienten dürfen beim Arzt (aus dem Wartezimmer) auch nicht mehr mit dem Namen aufgerufen.

Die Deutschen machen sich immer lächerlicher.
[re:1] Speedp am 15.02. 10:47
+1 -
@Al Bundy: Als nächstes bitte der Patient mit Syphilis. Na wer steht jetzt auf? :)
[re:2] Nunk-Junge am 15.02. 14:12
+3 -1
@Al Bundy: Glaub nicht jeden Schwachsinn der irgendwo verzapft wird. An vielen Stellen wird irgendein Blödsinn mit der Begründung DSGVO ausgeheckt, einfach weil die Leute zu faul sind sich mal schlau zu machen. Die Gesetze haben sich fast überhaupt nicht geändert (DSGVO ist zu 99% mit den alten Datenschutz-Gesetzen identisch), aber plötzlich drehen die Leute am Rad. Weitere lustige, leider reale (und völlig falsche) Beispiele: In einer Stadt durften Kinder mit Begründung DSGVO keine Wünsche an den Weihnachtsmann mehr abgeben. In einer Apotheke wurde Rezepte nur noch eingelöst, wenn der Patient vorher eine Datenschutz-Erklärung unterschrieben hat.
[o9] XaverH am 15.02. 10:47
+2 -
"Der Mann gilt zudem als polizeibekannter "Störenfried", der seit Jahren per E-Mail Beschwerden, Beschimpfungen und Verunglimpfungen vorrangig an Politiker und Medien versendet und Strafanzeigen stellt. Über die Themen der Wut-E-Mails schwieg sich der Bericht der Zeitung aus. "

Danke für die deutsche Definition eines Störenfriedes. "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!", das wussten schon die alten Preussen. Heute würde man sagen: "Maul halten und Steuern zahlen!". Upps, bin ich jetzt ein Störenfried?
[10] c[A]rm[A] am 15.02. 11:04
+ -1
Würde behaupten keine Seltenheit. Meinem Vater versuche ich auch beizubringen dass er die Emails an Schüler nicht an alle mit versendet aber das Bewusstsein ist beiderseits nicht vorhanden. Da natürlich trotz "Verbot"/Fehlenden Alternativen auch Whatsapp genutzt wird, bekommt er inzwischen irgendwelche Anrufe da seine Nummer dank anderer sonstwo gelandet ist.
[re:1] gutzi4u am 15.02. 12:07
+1 -
@c[A]rm[A]: "Fehlenden Alternativen" oder aus Bequemlichkeit? Was auch immer dein Vater an Informationen über WhastApp verteilt, es gibt mit Sicherheit rechtskonforme Möglichkeiten. Die sind nur nicht so bequem.
[re:2] floerido am 15.02. 12:34
+ -1
@c[A]rm[A]: Das beste sind doch Firmenmails, die man über mehrere Ebenen weitergeleitet bekommt. Da stehen dann immer wieder die weiteren Empfänger-Listen drin. Wenn man dann anmerkt, dass das Datenschutztechnisch etwas kritisch ist, dann bekommt man die Antwort, es wäre so gewollt, damit man nachvollziehen kann wer sonst noch informiert wurde.
[re:1] Nunk-Junge am 15.02. 14:14
+1 -1
@floerido: Das ist Datenschutz-mäßig vollkommen in Ordnung.
[11] hhf am 15.02. 17:10
+ -2
Ich will den "Störenfried" jetzt nicht heilig sprechen, aber ich finde das unangemessen. Erst recht, wenn die DSGVO als Grundlage für die Bestrafung dient. Ich halte nicht viel von dieser Verordnung. Die wird noch viel schlimmere Auswüchse haben.
[re:1] Drachen am 18.02. 13:58
+ -
@hhf: Werde doch mal konkret, was genau dich an dieser Verordnung stört.
Gerade für Deutschland bringt sie nämlich gar nicht so viel Neues, denn hier wurde schon vorher ein recht hoher Datenschutz gepflegt und auch die Datennutzung war bereits zu dokumentieren.

Neu ist hauptsächlich, dass es _endlich_ spürbare Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gibt. Das BDSG war diesbezüglich nur ein zahnloser Tiger, viel höher als ein laues "Wehe-Wehe!" fielen die Strafen nicht aus.

Wer das Bundesdatenschutzgesetz zuvor schon beachtet und umgesetzt hat, dem hat die DSGVO wenig Aufwand bereitet. Wer es wegen der lächerlichen Strafen zuvor nicht für nötig befand, dieses Gesetz zu beachten, der hat nun natürlich Arbeit und Kosten.

Mit Auswüchsen meinst du eventuell diese Posse aus Wien mit den Namen auf den Klingelschildern - nur ist die weniger der DSGVO geschuldet und zudem unvollständig/falsch berichtet worden. Eine Überreaktion irgendwelcher Amtsstubenhengste kann ja schwerlich der Datenschutzverordnung angelastet werden, so wie man ärgerliche und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht der Straßenverkehrsordnung anlasten kann.
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