Artikel 13 & Co.: IT-Branche und 4 Millionen Nutzer gegen EU-Richtlinie

Christian Kahle am 12.12.2018 12:27 Uhr
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Die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie stehen kurz vor dem Abschluss und Kritiker versuchen das Regelwerk auf den letzten Metern doch noch zu stoppen. So macht die IT-Wirtschaft noch einmal ihren Einfluss geltend und auch die Aktivisten schinden mit 4 Millionen Unterschriften noch einmal ordentlich Eindruck.

Die neue Richtlinie bringt an verschiedenen Punkten entscheidende Verbesserungen mit sich, an denen die urheberrechtlichen Regelungen endlich an das digitale Zeitalter angepasst werden. Gleichzeitig sind aber mehrere Abschnitte enthalten, die nach Ansicht diverser Experten erhebliche Problem mit sich bringen werden. Große Kritik gibt es dabei vor allem am inzwischen berühmten Artikel 13, in dem Betreiber von Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, Upload-Filter zu verwenden.

Dahinter steht die Annahme, dass es technisch möglich wäre, ein System zu entwickeln, das Urheberrechtsverletzungen direkt erkennt und dann eine Veröffentlichung der fraglichen Inhalte verhindert. In der Praxis ist das aufgrund ziemlich feiner Abstufungen kaum möglich und es wird mit einiger Sicherheit zum Overblocking kommen - also zur Sperrung völlig legaler Inhalte.

"Wenn sie solche Upload-Filter verlangt, muss sich die EU zurecht den Vorwurf der Zensur gefallen lassen", erklärte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom. Hinzu kommt, dass sich faktisch kein mittelständisches Unternehmen und schon gar kein Startup hierzulande die Entwicklung eines solchen Filters leisten könnte. Bisher gibt es in dem Bereich im Grunde nur Content-ID, das mit enormem Aufwand vom Großkonzern Google entwickelt wurde. Hier bestünde für deutsche Formen dann nur die Möglichkeit, die Technologie zu lizenzieren und sich somit völlig von dem US-Konzern abhängig zu machen.

IT-Verband spricht von Zensur

Zahlreiche Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, könnten betroffen sein. Der nach dem EU-Parlament vorgesehene Geltungsbereich beginnt bei jeglichen Foren, geht über kommerzielle Enzyklopädien und einige Cloud-Dienste bis hin zu den großen sozialen Netzwerken, erklärte man seitens des Bitkom. Und die Initiative "Save Our Internet", hinter der verschiedene europäische Aktivistengruppen und Organisationen stehen, hat in den letzten Monaten vier Millionen Unterschriften gegen diese Regelung gesammelt.

Die neue Urheberrechtsrichtlinie bringt aber auch an anderen Stellen Probleme mit sich. So ist weiterhin nicht klar, ob das so genannte Data-Mining mit Texten, die frei im Internet zugänglich sind, möglich ist. Das würde beispielsweise beim Training von KI-Systemen sehr hilfreich sein. Und schwierig ist auch eine Gleichstellung von Software-Entwicklern mit anderen Kreativschaffenden. Das würde bedeuten, dass Programmierer auch nach Jahren den von ihnen geschriebenen Code zurückfordern können, was für große Software-Projekte unkalkulierbare Risiken mit sich bringt.

Siehe auch: EU-Urheberrecht: Auf einmal bekommt die Bundesregierung Angst
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