Jetzt kommt das Flattern: Union will DSGVO-Abmahnungen verbieten

Der CDU ist jetzt aufgefallen, dass die jüngsten Änderungen im Datenschutzrecht durchaus das Potenzial in sich tragen, die Abmahnindustrie wieder aufleben zu lassen. Jetzt beginnt man daher hektisch an neuen Regelungen zu arbeiten, mit denen verhindert werden soll, dass Anwälte sich darauf ein leichtes Geschäftsmodell zusammenzimmern. Viele Internet-Nutzer kennen das Problem noch aus der Hochphase der Auseinandersetzung um Urheberrechtsverletzungen im Internet. Hier gingen Abmahnungen teils in Serien zu Tausenden aus Kanzleien heraus, eigens dafür geschaffene Firmen taten unterdessen nichts anderes, als die einschlägigen Plätze im Netz nach Rechtsverletzungen zu durchforsten und die Daten von Nutzern zu liefern.

Und angesichts der doch recht schwammigen Regelungen in der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) könnte erneut eine Situation eintreten, in der viele Nutzer eher unbewusst gegen das Gesetz verstoßen. "Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden", räumte jetzt Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, laut einem Bericht der Tageszeitung Welt ein.

Neuregelung noch vor Juli

Eigentlich sind Abmahnungen als milde Alternative vor einer teuren Klage vor Gericht eingeführt worden. Immer wieder kommt es hingegen vor, dass vermeintliche Vergehen bemängelt werden, nur um die daraus entstandenen Anwaltskosten einklagen zu können. Ein Verfahren vor Gericht wird aufgrund der Risiken, die dieses birgt, gar nicht angestrebt. Solch eine Situation muss laut Winkelmeier-Becker nun verhindert werden. "Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben", sagte die Politikerin weiter.

Bisher blieb es hinsichtlich möglicher Abmahnungen noch relativ ruhig - doch das kann sich ändern, wenn erst einmal der richtige Hebel gefunden wurde. Daher will die Unionsfraktion jetzt schnell reagieren. Noch vor der Sommerpause will man eine Gesetzesnovelle durch den Bundestag bringen, die zumindest erst einmal eine Schonzeit von einem Jahr einbringt, in dem keine kostenpflichtigen DSGVO-Abmahnungen verschickt werden dürfen. Der Koalitionspartner SPD hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet, steht dem aber offen gegenüber. Wenn alles klappt, könnte eine entsprechende Regelung bereits im Juli in Kraft treten.