WLAN-Hotspots: Bund der Steuerzahler Berlin ärgert sich über Ausgaben

Nadine Juliana Dressler am 25.03.2018 10:00 Uhr
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Auf einen Bericht zum Ausbau der öffentlichen, freien WLAN-Hotspots in Berlin hat der Bund der Steuerzahler mit einer Rüge reagiert. Der Berliner Senat will rund zwei Millionen Euro investieren, der Bund der Steuerzahler sieht dagegen privates Internet-Surfen nicht als Staats­aufgabe an.

Freies WLAN? Aber nicht auf Kosten anderer! Auf einen Bericht der Berliner Morgenpost zum Ausbau der WLAN-Hotspots in Behörden, Bibliotheken und so weiter, hat der Bund der Steuerzahler Berlin jetzt eine Rüge veröffentlicht. Die Debatte in Berlin regt jetzt wieder die Diskussion um öffentliche Hotspots an, auch über die Grenzen der Hauptstadt hinaus.

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Verschwendung von Steuergeldern

Der Bund der Steuerzahler kämpft seit jeher gegen Verschwendung von Steuergeldern und sieht in den Plänen des Senats eine Verletzung der Prinzipien, für die sich der Steuer­zahl­er­bund einsetzt.

"Internet-Nutzung ist kein öffentliches Gut. Überall in der Stadt sind mobile Datendienste über das Mobilfunknetz verfügbar. Wer im Internet surfen möchte, kann diese Leistung problemlos einkaufen", so der Berliner Vorsitzende Alexander Kraus in einer Presse­mit­teil­ung zum Ausbau: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass der Steuerzahler für die Kostenersparnis Einzelner bei der Nutzung eines rein privaten Gutes aufkommen muss."

Konkurrenz

Dazu komme die Tatsache, dass der Staat auch in einen Gewissenskonflikt käme. In der Presse­mel­dung des Steuer­zahler­bundes heißt es, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Staat einst Frequenzen für die Datennutzung an Mobil­funk­unter­nehmen für viel Geld versteigert habe, dieses dann in den Netzausbau investiert habe und nun der Staat den Mobil­funk­unter­nehmen mit Steuer­geldern wieder Konkurrenz mache.

Free WiFi Berlin soll in den kommenden Monaten rund 1000 neue Hotspots bekommen. Aktuell sind bereits 700 Hotspots aktiv, weitere 350 geplant oder im Aufbau.

Siehe auch:

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