Fehler beim neuen Gesetz für 3G am Arbeitsplatz könnten Zeit kosten
Man merkt, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, in einer aktuellen Pressemitteilung seinem Ärger Luft macht. Demnach begrüße er, dass die Politik endlich eine gesetzliche Grundlage für 3G am Arbeitsplatz einführen will - dies habe man schon im August mit Nachdruck angeregt. Allerdings sieht man Fehler bei der Ausgestaltung der neuen Regelungen, die hätten vermieden werden können. "Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen", so der Bundesdatenschutzbeauftragte. Wie er mit Nachdruck betont, hätte seine Behörde sehr gerne am Entstehungsprozess in der zugedachten beraterischen Rolle teilgenommen, darauf habe das federführende Ministerium aber "verzichtet".Kelber macht keinen Hehl daraus, dass diese Entscheidung aus seiner Sicht unmittelbare Folgen haben könnte. Datenschutzrechtliche Fehler machen die neuen Regelungen nach seiner Einschätzung unnötig vor Gericht angreifbar, was wiederum zu weiteren Verzögerungen bei der Einführung führen könnte. "Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden", so der BfDI.